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Unentschieden vor Abstimmung zu sicheren Herkunftsländern

Vor der Entscheidung im Bundesrat zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer in der kommenden Woche ist das Abstimmungsverhalten der schwarz-grünen hessischen Landesregierung noch offen.

Wiesbaden. "Wir sind noch im Abstimmungsprozess", sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Wiesbaden. Die Einstufung der drei nordafrikanischen Länder als sichere Herkunftsstaaten zielt darauf ab, Asylverfahren zu beschleunigen und Schutzsuchende aus diesen Staaten schneller zurückschicken zu können. Die Grünen haben in mehreren Bundesländern dagegen Bedenken angemeldet. Wenn sich CDU und Grüne in Hessen nicht auf eine gemeinsame Haltung verständigen können, enthält sich die Landesregierung bei der Abstimmung am 17. Juni in der Länderkammer.

dpa


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