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Umweltpolitik

Umweltschützer verlassen Biblis-Anhörung: Zu wenig Informationen

Die Erörterung zur Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis geht ohne einige Beteiligte weiter. Am zweiten Tag verließen Vertreter von Umweltschutzverbänden die Veranstaltung, weil sie sich unzureichend informiert fühlen.
Das Atomkraftwerk Biblis.

Das Atomkraftwerk Biblis.

© Boris Roessler/Archiv

Biblis. "Das Versprechen eines transparenten Verfahrens von Umweltministerin Priska Hinz wurde in keiner Weise eingelöst, sondern konterkariert", erklärten Vertreter verschiedener Initiativen am Mittwoch. Für eine Erörterung gebe es keine Grundlage. Es sei nicht möglich gewesen, Argumente abzuwägen oder neue Informationen zu erhalten. Der Betreiber RWE habe keine Details über die Radioaktivität und die geplanten Maßnahmen mitgeteilt.

Aus dem Umweltministerium gab es zunächst keine Stellungnahme. Die SPD-Landtagsfraktion verbreitete eine Antwort des Ministeriums von Ende Oktober auf eine Anfrage. Darin erklärt das Ministerium, RWE habe seit der Antragstellung sukzessive die für die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen vorgelegt. Grundlage sei die Atomrechtliche Verfahrensverordnung.

Ein RWE-Sprecher sagte, das Unternehmen sei überzeugt, wie vorgeschrieben aussagekräftige Unterlagen vorgelegt zu haben. Dass ein Teil der Einwender die Erörterung verlassen habe, "müssen wir akzeptieren".

Am Dienstag hatte die mündliche Erörterung begonnen. Sie ist Teil des Genehmigungsverfahrens zu Stilllegung und Abbau der beiden Reaktorblöcke. Beim hessischen Umweltministerium als Genehmigungsbehörde waren 49 schriftliche Einwände gegen die im Mai veröffentlichten Pläne von RWE eingegangen - unterzeichnet von mehr als tausend Einwendern.

Das Umweltministerium hatte den Veranstaltungsort für zunächst zwei Tage angemietet. Ministerin Priska Hinz (Grüne) hatte zum Auftakt am Dienstag gesagt, es sei ihr wichtig, "dass wir mit allen Bedenken, Sorgen und Einwendungen sorgfältig und transparent umgehen."

Die Kritik der Einwender richtet sich unter anderem gegen die Vorhaben zum Strahlen- und Katastrophenschutz sowie zu Entsorgung und Endlagerung der Abfälle. Der Abbau des Kernkraftwerks wird nach Angaben von RWE rund 15 Jahre dauern. Die beiden 1974 und 1976 errichteten Reaktoren Biblis A und B waren nach dem Beschluss zum Atomausstieg vom Netz gegangen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Hessen sieht "ein erhebliches Gefahrenpotenzial". Die fast 1000 Brennelemente würden in offenen Nasslagerbecken gelagert, die ständig gekühlt werden müssten. "Fällt die Kühlung eines Nasslagerbeckens aus, kann auch jetzt noch ein Störfall mit immensen Auswirkungen und radioaktiver Verseuchung des ganzen Rhein-Main-Neckar-Raums erfolgen", sagte BUND-Experte Werner Neumann zu Beginn der Anhörung am Dienstag. Problematisch ist nach seinen Angaben auch die Wiederverwertung von Materialien nach dem Abbau der Reaktorblöcke. Dabei könnten tausende Tonnen radioaktiv belasteten Materials in die Umwelt gelangen.

dpa


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