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Landtag

Umweltministerin prüft Rückstellungen wegen drohender Biblis-Klage

Hessens Umweltministerium prüft, ob wegen der drohenden Schadenersatzklage des Biblis-Betreibers RWE Rückstellungen gebildet werden müssen. Über die Höhe könne sie nichts sagen, da die Prozessrisiken noch abschließend bewertet werden müssten, sagte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Dienstag im Landtag in Wiesbaden.

Wiesbaden. Die Klage des Energiekonzerns liege noch nicht vor.

Nach der Atomkatastrophe von Fukushima wurden überall in Deutschland die ältesten Reaktoren für drei Monate stillgelegt. Für Hessen erließ die damalige Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) die Verfügung. Weil es dabei Rechtsfehler gab, kann RWE gegen das Land klagen.

Ein Untersuchungsausschuss des Landtags nimmt an diesem Mittwoch seine Arbeit auf. Das Gremium soll klären, welche Verantwortung die Hinz-Vorgängerin und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei der fehlerhaften Stilllegung tragen.

dpa


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