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Landtag

Umweltministerin bestätigt: RWE bereitet zu Biblis Klage vor

Hessen scheint nach der rechtswidrigen Stilllegung der Biblis-Atommeiler um eine Schadensersatzforderung des Betreibers RWE nicht herumzukommen. Topmanager Ulrich Hartmann machte beim Antrittsbesuch der neuen Umweltministerin Priska Hinz klar, dass der Energiekonzern die Klage vorbereite.
Die Stilllegung des AKW Biblis war rechtswidrig.

Die Stilllegung des AKW Biblis war rechtswidrig.

© Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. Dies berichtete die Grünen-Politikerin am Donnerstag auf Anfrage der FDP im Umweltausschuss des Landtags. Die Höhe des Schadensersatzes und der Zeitpunkt der Klageerhebung seien jedoch weiter unklar, sagte Hinz.

Für die Landesregierung steht viel auf dem Spiel: Es geht um eine Forderung, die nach Schätzungen fast 200 Millionen Euro betragen könnte. Vor wenigen Tagen wurde im Landtag außerdem ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre eingerichtet. Die Opposition nimmt seit Wochen Hinz' Vorgängerin Lucia Puttrich (CDU) unter Beschuss, die für die fehlerhafte Stilllegung im März 2011 verantwortlich war. Im Ausschuss wollen SPD, FDP und Linke auch der Rolle von CDU-Regierungschef Volker Bouffier auf den Grund gehen.

Nach der Atomkatastrophe von Fukushima waren die ältesten deutschen Reaktoren - vor dem späteren endgültigen Aus - für drei Monate abgeschaltet worden. Höchstrichterlich wurde inzwischen gerügt, dass Hessen als einziges Bundesland auf eine Anhörung von RWE bewusst verzichtete.

Hessen sieht jedoch die Bundesregierung in der Pflicht, weil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) damals den Atomausstieg wollte und die Bundesländer dem nachgekommen seien. Hinz hat nach ihrem Amtsantritt im Januar außerdem einen wirtschaftlichen Schaden für RWE in Zweifel gezogen. Biblis B habe damals ohnehin stillgestanden, Biblis A habe vor der Revision gestanden, meint die Grünen-Politikerin. Die SPD-Opposition hat ihr inzwischen vorgerechnet, dass Hessen in den bereits verlorenen Prozessen in der Sache gegen RWE bereits drei Millionen Euro ausgegeben habe.

Rücklagen im Haushalt für eventuellen Schadensersatz hat Hinz noch nicht getroffen, wie sie sagte. Dies sei beim jetzigen Stand des Verfahrens nicht notwendig. Noch gebe es ja keine Klage.

Eine weitsichtige Herangehensweise sehe anders aus, kritisierte die FDP am Donnerstag. Zugleich habe sich herausgestellt, dass die Klage von RWE bereits beschlossene Sache sei, erklärte der Abgeordnete René Rock. Auch die Linke hält die Klage - so schmerzlich sie für das Land sei - für gewiss. Der U-Ausschuss im Landtag müsse nun klären, wer für das stümperhafte Vorgehen bei der Biblis-Stilllegung die politische Verantwortung trage, verlangte Fraktionschefin Janine Wissler.

dpa


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