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Geheimdienste

US-Firmen arbeiten in Hessen für Militär und Geheimdienst

In Hessen sind nach Kenntnis der Landesregierung noch mindestens vier US-Sicherheitsfirmen mit 46 Beratern für Militär und Geheimdienste tätig. Das geht aus der Antwort von Innenminister Peter Beuth (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der Links-Fraktion hervor.
Innenminister Peter Beuth (CDU).

Innenminister Peter Beuth (CDU).

© Christoph Schmidt

Wiesbaden. Die Mitarbeiter dieser Privatfirmen seien rechtlich US-Soldaten gleichgestellt. Seit 2005 hätten insgesamt 240 Spezialisten für Kampf- oder Geheimdienstplanung in Hessen gearbeitet.

Die Links-Fraktion leitete am Freitag aus den Antworten den Vorwurf ab, die Regierung wisse wenig über Aktivitäten der NSA und anderer US-Geheimdienste in Hessen. Ein großer Dienstleister wie der US-Softwarekonzern CSC mit Deutschland-Sitz in Wiesbaden werde gar nicht erwähnt. Zudem zog der Abgeordnete Hermann Schaus aus den Antworten den Schluss: "Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste funktioniert nicht nur nicht gut - sie funktioniert überhaupt nicht." Das Papier der Regierung soll am kommenden Mittwoch (29.4.) im Landtag debattiert werden.

dpa


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