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Landtag

Thüringer NSU-Ermittlerin rät Hessen zu Druck bei Aufklärung

Die Vorsitzende des Thüringer NSU-Ausschusses, Dorothea Marx (SPD), macht ihren hessischen Kollegen Mut zu druckvoller Aufklärung. Der Ausschuss in Wiesbaden solle sich nicht mit geschwärzten Behördenakten zufriedengeben, sagte Marx am Montag.
Dorothea Marx (SPD) wird heute als Zeugin gehört.

Dorothea Marx (SPD) wird heute als Zeugin gehört.

© Martin Schutt/Archiv

Wiesbaden. "Das würde ich mir an ihrer Stelle nicht bieten lassen." Der Verweis der Behörden auf Geheimschutz und Landeswohl verfange nach dem Auffliegen der rechtsterroristischen Mordserie nicht mehr. "Das Wohl des Landes ist betroffen, wenn solche Dinge nicht aufgeklärt werden." Der Ausschuss in Hessen soll untersuchen, wie sich die Behörden nach dem NSU-Mord 2006 in Kassel verhalten haben.

In Thüringen hätten die Landtagsabgeordneten "eins zu eins die Originalakten eingesehen" über V-Leute des Verfassungsschutzes, sagte Marx - als Zugeständnis aber nur in den Räumen der Behörde. In Hessen habe sich der Ausschuss darauf festgelegt, Schwärzungen zunächst zu akzeptieren, für wichtige Einzelfälle aber volle Einsicht zu verlangen, sagte CDU-Obmann Holger Bellino. Der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph nannte diese Regelung nicht zufriedenstellend.

In Anwesenheit der Zeugin aus Erfurt wiesen Regierungslager und Opposition einander erneut die Schuld an der langsamen Arbeit des Ausschusses zu. Das Schlimmste, was bei der NSU-Aufklärung passieren könne, sei, dass man sich streite, schrieb Marx den Wiesbadener Kollegen ins Stammbuch. Die SPD-Abgeordnete hatte den ersten Thüringer NSU-Ausschuss von 2012 bis 2014 geleitet und sitzt auch dem zweiten Ausschuss vor, der sich vergangene Woche konstituierte.

Marx riet den Hessen, sich eingehend auch mit Kontakten des Verfassungsschützers Andreas T. ins Rockermilieu zu befassen. T. war am Tatort des Mordes in Kassel und stand zeitweise unter Tatverdacht.

dpa


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