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Suche nach Kompromiss in Streit um sichere Herkunftsländer

Die Grünen haben sich entscheiden, die CDU sucht noch nach einem Kompromiss. Es geht um die Chancen auf Asyl für Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten. Kommenden Freitag wird abgestimmt.
Der hessische Landesvorsitzende von «Bündnis 90/Die Grünen», Kai Klose.

Der hessische Landesvorsitzende von «Bündnis 90/Die Grünen», Kai Klose.

© Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Vor der Abstimmung im Bundesrat über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer bemüht sich Hessen weiter um einen Kompromiss. Das sagte ein Sprecher der schwarz-grünen Landesregierung am Dienstag in Wiesbaden. Auch die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei noch möglich, sagte der Sprecher. Die hessischen Grünen haben sich gegen die von der Bundesregierung geplante Neuregelung in der vorliegenden Form ausgesprochen, die CDU dafür. Kommenden Freitag (17. Juni) steht im Bundesrat die Entscheidung an. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat Gespräche mit den Ländern angekündigt.

dpa


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