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Landtag

Streitthemen NSU-Mord und Staatsgerichtshof im Landtag

Der hessische Landtag nimmt heute einen zweiten Anlauf, um sechs Mitglieder für den Staatsgerichtshof zu wählen. Allerdings sind die Fronten verhärtet. CDU und Grüne halten einen Kandidaten der SPD-Liste, den Marburger Juraprofessor Christoph Safferling, für nicht wählbar.

Wiesbaden. Safferling habe seinen Hauptwohnsitz nicht in Hessen. Wegen des Streits war schon ein erster Versuch der Wahl im März vertagt worden. Eine weitere Verschiebung ist nicht ausgeschlossen.

Außerdem geht es im Landtag um den Mord an dem türkischstämmigen Internetbesitzer Halit Yozgat 2006 in Kassel. Die Bluttat wird den Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zugeschrieben. Die SPD möchte Behördenfehler bei der Aufklärung von einem Sonderausschuss des Landtags untersuchen lassen. CDU und Grüne wollen dagegen eine Expertenkommission der Landesregierung berufen.

dpa


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