Navigation:
Ticket-Shop Anzeigen- und Abo-Service

Landtag

Streit um neues System für Landeszuschüsse an Hessens Kommunen

Im Streit um die Neuberechnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) hat sich die schwarz-grüne Koalition in Hessen verteidigt. Das neue Modell orientiere sich wortwörtlich an der Entscheidung des Staatsgerichtshofs, sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Mittwoch im Landtag.
Heppe: «Bedarf ist höher als vom Finanzministerium angenommen».

Heppe: «Bedarf ist höher als vom Finanzministerium angenommen».

© U.Zucchi/Archiv

Wiesbaden. "Wir brauchen über die Funktionalität des Systems nicht länger zu streiten." Aus Opposition und Kommunen hagelte es Kritik.

Die Zuschüsse des Landes an die Kommunen sind nach Vorgabe des Staatsgerichtshofs von 2016 an neu zu berechnen. Eine Modellrechnung des Finanzministeriums für den neu strukturierten KFA hatte ergeben, dass die 447 Kommunen rund vier Milliarden Euro erhalten würden - wie bisher auch. Derzeit erhalten die Kommunen pauschal rund 23 Prozent des Steuergelds. Künftig muss ihr Bedarf genau ermittelt werden.

Aus Sicht der Regierungsfraktionen ist der neue Rechenweg angemessen. "Wir haben ermittelt wie vorgeschrieben", sagte der CDU-Abgeordnete Günter Schork. Die Grünen halten den Entwurf für eine gute Grundlage für den weiteren Dialog mit den Kreisen, Städten und Gemeinden. "Die Kommunen erhalten künftig erstmals eine Summe, die sich an ihrem tatsächlichen Bedarf orientiert", sagte die Abgeordnete Eva Goldbach.

Die SPD kritisierte, dass die Kommunen nicht mehr Geld erhalten sollen. "Das Land lässt die Kommunen im Stich", sagte der Abgeordnete Gerald Kummer. Der Systemwechsel sei eine Mammutaufgabe, aber es sei bereits jetzt zu sehen, "dass die Landesregierung an dieser Aufgabe scheitern wird", sagte Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen. Der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn sagte, die Neuberechnung bedeute einen "Zwang für die Kommunen", bestimmte Steuern zu erheben - ob sie wollten oder nicht.

Die Kommunalen Spitzenverbände kritisieren immer wieder die Rechenmethode wie das Ergebnis. "Unser tatsächlicher Bedarf ist deutlich höher als vom Finanzministerium angenommen", sagte der Bürgermeister von Eschwege, Alexander Heppe (CDU), als Vertreter des Städtetages. Der Verband forderte zuletzt von 2016 an rund 4,5 Milliarden Euro für die Kommunen.

Bis November soll geregelt werden, wie die Zuweisungen des Landes künftig innerhalb der Kommunen verteilt werden. Noch vor der Sommerpause soll der neue KFA dann vom Landtag verabschiedet werden.

dpa


Nächster Artikel
Nächster Artikel
Vorheriger Artikel
Voriger Artikel

Anzeige




Jubiläum




Wünsche




Terra-Tech




Sport-Tabellen




Spielerkader




zur Galerie

Fußballfotos vom Wochenende

Sonderveröffentlichungen




Spielplatz-Serie




LWL-Shop




Mit der OP durch das Gartenjahr




Blende 2016




Heimatprämie sichern!




Instagram

Schüler lesen die OP




Kommentare




OP kostenlos lesen




Der Online-Shop der OP




Städtewetter
Ihre Stadt/Ihr Ort
Tagestemperatur
°
Tiefsttemperatur
°
Regenprognose
%
Windstärke
km/h
Pollenflug
Ihre Wettervorschau
zur Galerie

Willkommen im Leben:

Die Transfers im Landkreis




Die OP-Serien

Eine Vergleichsstudie zwischen Marburg und Osnabrück hat die Wirksamkeit von Karies-Präventionsprogrammen in Marburger Schulen bewiesen. Foto: dpa Kariesprophylaxe

Marburger Schüler haben die besseren Zähne

Marburg nimmt beim Kampf gegen Karies eine Vorreiterposition ein. Dies beweist eine Studie von Professor Klaus Pieper, Leiter der Abteilung Kinderzahnheilkunde der Marburger Zahnklinik. mehrKostenpflichtiger Inhalt



90 regionale Rezepte: Das Besser-Esser-Buch


Das Besser Esser Buch mit 70 regionalen Rezepten.

Die Grill-App der Oberhessischen Presse


Rostkost: Rezepte und Grilltechnik




  • Sie befinden sich hier: Landtag – Streit um neues System für Landeszuschüsse an Hessens Kommunen – op-marburg.de