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Landtag

Streit um geschwärzte Akten im NSU-Ausschuss geht weiter

Der NSU-Ausschuss im hessischen Landtag soll etwaige Pannen bei den Ermittlungen nach dem Mord an Halit Yozgat aufdecken. Wie dies am besten gelingen kann - darüber ist ein Formalienstreit unter den Fraktionen entbrannt.

Wiesbaden. In den Streit um geschwärzte Aktenblätter im NSU-Ausschuss des hessischen Landtags kommt Bewegung. Alle Mitglieder des Gremiums und ihre Stellvertreter könnten künftig jederzeit im Landtag die ungeschwärzten Passagen einsehen, teilte der Obmann der Grünen-Fraktion, Jürgen Frömmerich, nach der nicht-öffentlichen Sitzung am Montag in Wiesbaden mit. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, erklärte, ihre Partei werde sorgfältig prüfen, ob der Vorschlag praktisch umsetzbar sei und wie stark dies die Aufklärungsarbeit behindere.

Nach den Worten von Faeser wurden dem Ausschuss landeseigene Akten geliefert, die rechtswidrig geschwärzt seien. Die SPD-Fraktion werde deswegen rechtliche Schritte vor dem Staatsgerichtshof prüfen.

"Wenn geschwärzte und ungeschwärzte Akten nebeneinander liegen, wird in vielen Fällen klar sein, worin der Grund für die Schwärzung besteht", erklärte Frömmerich. Dies könne etwa daran liegen, dass das Dokument nicht zum Untersuchungsgegenstand gehöre. "Dieses Verfahren bietet maximale Transparenz, vorgenommene Schwärzungen hochsensibler und sicherheitsrelevanter Informationen überprüfen zu können", teilte CDU-Obmann Holger Bellino mit.

Der Ausschuss soll etwaige Pannen bei den Ermittlungen nach dem Mord an dem türkischen Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat in Kassel aufklären. Yozgat ist im April 2006 mutmaßlich vom rechtsterroristischen NSU erschossen worden.

Dem Vorschlag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen, sich im Gremium auf ein verbindliches Abschlussdatum zu einigen, erteilte die SPD eine Absage. Es sei "unseriös", über einen Schlusstermin der Beweisaufnahme öffentlich nachzudenken, solange noch zahlreiche Akten fehlten und viele Zeugen nicht gehört worden seien.

dpa


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