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Landtag

Streit um die Lücke: Scharfe Kontroverse im Landtag um A49

An der Autobahn 49 in Mittelhessen fehlen zwischen Borken und dem Anschluss an die A5 bei Homberg (Ohm) noch 43 Kilometer. Der Grund für den Nicht-Weiterbau hat am Donnerstag im Landtag für eine scharfe Kontroverse zwischen der schwarz-grünen Regierung und der Opposition gesorgt.

Wiesbaden. FDP-Fraktionschef Florian Rentsch warf dem grünen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir vor, sich in Berlin nicht für die A49 einzusetzen, um das Projekt klammheimlich beerdigen zu können. Ähnliches vermutet die SPD bei den Grünen, die früher der A49 nie gewogen waren. Die Opposition wirft der Regierung zugleich vor, ein milliardenschweres Investitionsprogramm des Bundes für die A49 nicht zu nutzen.

Die Regierung stehe voll zum Projekt, sagte CDU-Regierungschef dagegen Volker Bouffier und kam seinem heftig bedrängten Verkehrsminister zu Hilfe. Dieser hatte zuvor gesagt, der Bund habe für den Lückenschluss bisher nur 76 von 570 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Für das Finanzierungsproblem macht Bouffier namentlich den Marburger Bundestagsabgeordneten Sören Bartol verantwortlich, der stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Verkehr ist. Bartol habe verhindert, dass die A49 in ein Sonderprogramm zur öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) aufgenommen werde.

Bartol sprach von einem "billigen" Versuch Bouffiers, ihm die Schuld in die Schuhe zu schieben. Es müsse zuerst geprüft werden, welche Finanzierung für ein laufendes Projekt wie die A49 das Beste sei, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur im Anschluss an die Debatte. Bouffier habe sich einseitig auf das ÖPP-Modell festgelegt.

Bei der Lücke werden derzeit nur für einen Abschnitt von knapp zwölf Kilometern zwei Brücken und ein Tunnel gebaut. Die fertige Strecke soll die vielbefahrenen Autobahnen A7 und A5 und die Bundesstraße B3 entlasten.

dpa


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