Navigation:
Ticket-Shop Anzeigen- und Abo-Service

Verkehr

Streit um Geld für Sanierung der Infrastruktur in Hessen

Die SPD-Fraktion hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, mit einer konzeptlosen Verkehrspolitik den Wirtschaftsstandort Hessen zu gefährden. Die Verkehrsinfrastruktur im Land sei marode und in Milliardenhöhe unterfinanziert, kritisierte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.
SPD-Fraktionsvorsitzender, Thorsten Schäfer-Gümbel.

SPD-Fraktionsvorsitzender, Thorsten Schäfer-Gümbel.

© Ch. Schmidt/Archiv

Wiesbaden. "CDU und Grüne verschlafen die Verkehrswende."

Nach Einschätzung des Oppositionspolitikers müssten rund elf Milliarden Euro für die Sanierung und die Modernisierung der gesamten Infrastruktur Hessens investiert werden. Bei Brücken bestehe ein Bedarf von einer Milliarde, bei der Straßeninfrastruktur von vier Milliarden und bei überregionalen Schienenausbauprojekten von mehr als sechs Milliarden Euro. Auch für den Radverkehr habe Schwarz-Grün keine Fortschritte erzielt.

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen reagierten mit Unverständnis auf die Kritik. Die Sanierung und der Neubau von Brücken stehe in den nächsten Jahren im Fokus. Die Koalition treibe die Verkehrswende mit der Neuordnung des Landesstraßenbauprogramms sowie Planung und Bau der neuen nordmainischen S-Bahnstrecke voran. Für das laufende Haushaltsjahr würden 130 Millionen Euro für den Bau und die Planung von Straßen zur Verfügung gestellt, davon 90 Millionen Euro für den Landesstraßenbau. Das sei ein Rekordstand.

Schäfer-Gümbel erneuerte die Forderung der SPD, die LKW-Maut auf alle Straßen auszuweiten. Das könne bundesweit zu bis zu neun Milliarden Euro Mehreinnahmen führen. Diese Geld sollte dann in den Erhalt und die Modernisierung der Straßen fließen.

Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner hielt Schäfer-Gümbel vor, dass die Entscheidung über eine Ausweitung der LKW-Maut Aufgabe der Bundesregierung sei, in der die SPD mitregiere. Entweder könne sich der Vize-Bundesvorsitzende in seiner eigenen Partei nicht durchsetzen oder seine Partei könne sich in der Regierungskoalition in Berlin nicht durchsetzen.

"In beiden Fällen ist der Versuch ein Armutszeugnis, aus dem eigenen bundespolitischen Versagen auch noch landespolitisch Profit schlagen zu wollen", kritisierte Wagner. Auch der FDP-Abgeordnete René Rock betonte die Rolle von Schäfer-Gümbel als stellvertretender SPD-Chef bei den Gesprächen innerhalb der großen Koalition in Berlin. Die hessische FDP lehne eine Ausweitung der LKW-Maut jedoch entschieden ab.

dpa


Nächster Artikel
Nächster Artikel
Vorheriger Artikel
Voriger Artikel

Anzeige




Jubiläum




Wünsche




Terra-Tech




Lokschuppen-Sanierung

Lokschuppen-Sanierung: Sollten Marburger über die Umsetzung eingereichter Projektangebote abstimmen dürfen?

Sport-Tabellen




Spielerkader




zur Galerie

Fußballfotos vom Wochenende

Sonderveröffentlichungen




Spielplatz-Serie




LWL-Shop




Mit der OP durch das Gartenjahr




Blende 2016




Heimatprämie sichern!




Instagram

Meistgelesene Artikel

Schüler lesen die OP




Kommentare




OP kostenlos lesen




Der Online-Shop der OP




Städtewetter
Ihre Stadt/Ihr Ort
Tagestemperatur
°
Tiefsttemperatur
°
Regenprognose
%
Windstärke
km/h
Pollenflug
Ihre Wettervorschau
zur Galerie

Willkommen im Leben:

Die Transfers im Landkreis




Die OP-Serien

Mmmm, wie das duftet! Das Rezept für diesen saftigen Stollen finden Sie unten im Text. Foto: Hartmut Berge Besser Esser

Christstollen: Ein Gebäck fürs ganze Jahr

Als die OP Mike Schmidt in der Backstube besucht, riecht es nach Rosinen und Mandeln. Der 39-Jährige macht das, was seine Vorfahren schon vor rund 180 Jahren in der Vorweihnachtszeit praktizierten: Er backt Stollen. mehrKostenpflichtiger Inhalt

In 12 Schritten zum perfekten ChriststollenGalerie   



90 regionale Rezepte: Das Besser-Esser-Buch


Das Besser Esser Buch mit 70 regionalen Rezepten.

Die Grill-App der Oberhessischen Presse


Rostkost: Rezepte und Grilltechnik




  • Sie befinden sich hier: Verkehr – Streit um Geld für Sanierung der Infrastruktur in Hessen – op-marburg.de