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Bundesrat

Streit um Bahnverkehr zwischen Bund und Ländern spitzt sich zu

Im Streit um Zuschüsse für den regionalen Bahnverkehr gehen die Länder geschlossen auf Konfrontationskurs zum Bund. Der Bundesrat stoppte am Freitag einstimmig ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz und rief den Vermittlungsausschuss an.

Berlin/Wiesbaden. Erstmals in dieser Legislaturperiode wird damit die Schlichtungsstelle zwischen Bund und Ländern angerufen. Die Länder fordern stärker steigende Milliarden-Zuschüsse für S-Bahnen und Regionalzüge sowie langfristige Planungssicherheit. "Der Bund steuert unser Land in den Verkehrskollaps", erklärte Hessens grüner Verkehrsminister Tarek Al-Wazir.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die sogenannten Regionalisierungsmittel in diesem Jahr leicht auf 7,4 Milliarden Euro anheben. Die Länder fordern 8,5 Milliarden Euro. Auch soll nach ihrem Willen der Zuschuss jährlich um zwei Prozent steigen, um wachsende Kosten für Trassen, Energie und Personal auszugleichen.

Mit dem Geld, das aus der Mineralölsteuer stammt, können die Länder oder regionale Verkehrsverbünde Bahnlinien bestellen. Bei der Bahnreform vor mehr als 20 Jahren hat der Bund den Ländern die notwendigen Mittel für den regionalen Schienenverkehr zugesichert - die "Regionalisierungsmittel".

Die Verpflichtung wurde im Grundgesetz verankert. Aus Sicht der Länder wird der Bund dieserPflicht jedoch seit Jahren nicht mehr gerecht. 2014 habe er den Ländern rund 7,3 Milliarden Euro überwiesen, nur acht Prozent mehr als 2002.

dpa


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