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Regierung

Streit um Aufarbeitung der NSU-Verbrechen nimmt an Schärfe zu

In Hessen hat sich der Streit zwischen Regierung und Opposition um die Aufarbeitung der rechtsterroristischen NSU-Anschläge verschärft. Schwarz-Grün will noch vor der Sommerpause eine Regierungskommission einsetzen, wie Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag ankündigte.
Ex-Bundesverfassungsrichters Hans-Joachim Jentsch (CDU).

Ex-Bundesverfassungsrichters Hans-Joachim Jentsch (CDU).

© M. Schutt/Archiv

Wiesbaden. Unter Vorsitz des Ex-Bundesverfassungsrichters und Unions-Politikers Hans-Joachim Jentsch (76) sollen Konsequenzen für die Arbeit der hessischen Behörden erarbeitet werden. Die SPD forderte dagegen am Donnerstag einen Sonderausschuss des Landtags, um zunächst einmal die damaligen Vorgänge aufzuklären.

Der türkische Internet-Cafébesitzer Halil Yozgat war 2006 von der NSU in Kassel ermordet worden. Bei den Ermittlungen gab es Ungereimtheiten, da ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes unmittelbar vor oder während der Tat im Café war. Der damalige Innenminister und heutige hessische Regierungschef Volker Bouffier (CDU) wurde wegen der umstrittenen Ermittlungen zum Mordfall auch im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags vernommen.

dpa


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