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Landtag

Streit im Parlament: Weg zum Schulfrieden in Hessen bleibt steinig

Die neue schwarz-grüne Regierung will über Parteigrenzen und Systemdebatten hinweg einen Schulfrieden in Hessen erreichen. "Wir strecken die Hand aus, um auf dieser Ebene zu einer Einigung zu kommen und dadurch Schulfrieden zu ermöglichen", sagte Kultusminister Ralph Alexander Lorz (CDU) am Dienstag im Wiesbadener Landtag in seiner ersten Regierungserklärung.
Der hessische Kultusminister Ralph Alexander Lorz (CDU).

Der hessische Kultusminister Ralph Alexander Lorz (CDU).

© A. Dedert/Archiv

Wiesbaden. Es müsse zu einer Verständigung zwischen Politik, Schule und Gesellschaft kommen. Die Opposition sah aber ihre schulpolitischen Vorschläge zu wenig berücksichtigt, um auf Gespräche einzugehen.

Die schwarz-grüne Landesregierung will die Wahlfreiheit in der Schule deutlich ausweiten. Künftig sollen auch laufende fünfte, sechste und siebte Gymnasialklassen die Möglichkeit zur Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren (G9) haben. Die Eltern sollen dann in einer anonymen Befragung entscheiden, wie lange der Weg zum Abitur in der Klasse ihrer Kinder dauern wird.

Die Ausweitung der Wahlfreiheit sei ein Beweis dafür, dass die Koalition den Wunsch vieler Eltern ernst nimmt, begründete der Minister die Änderung des Schulgesetzes. "Uns ist dabei vor allem wichtig, dass wir den Schulen diese Wahlfreiheit ermöglichen und nicht verordnen."

Gleichzeitig sei es für die Schulen wichtig, dass sie einen einmal eingeschlagenen Weg auch fortsetzen dürfen. "Statt sie mit abrupten Kurswechseln und möglicherweise widersprüchlichen Ansätzen zu konfrontieren, sollten wir die Schulen einfach in Ruhe arbeiten lassen", sagte Lorz.

Die vermeintliche Wahlfreiheit führe nur zur "weiteren Desintegration des Schulsystems", sagte dagegen der neue schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Degen. Die Politik von Schwarz-Grün sei anachronistisch, für jede Begabung eine eigene Schulform einzurichten. Stattdessen sei eine individuelle Förderung jedes Schülers in einem verlässlichen bestehenden System notwendig.

Durch die anonymen Elternbefragungen würden Konflikte in die Schulen hineingetragen. "Der Unfriede ist vorprogrammiert", sagte Degen. Er riet, G8 generell abzuschaffen. "Die Rückkehrwelle belegt es: G8 ist gescheitert." Dem Regierungsvorschlag eines Bildungsgipfels erteilte er eine Absage. Der Minister habe mit keinem Wort angedeutet, dass er Vorschläge der Opposition wie die flexible Oberstufe zur Kenntnis genommen habe. In Hessen hänge der Schulerfolg immer noch stark von der sozialen Herkunft ab. Auch darüber solle nicht geredet werden.

Dagegen fochten die Grünen für ihre Idee eines Gipfels aller Beteiligten zur Schulpolitik. "Wir können und wir wollen die bildungspolitischen Gräben überwinden", sagte Fraktionschef Mathias Wagner. Das vielfältige hessische Schulsystem sei gut ausgestattet, sagte der CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer. Deshalb solle es bei dem Gipfel um die Qualität des Unterrichts gehen.

Skeptisch zu den Chancen eines Bildungsgipfels äußerte sich die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU). Hessen solle vom Scheitern solcher Schulfriedens-Initiativen in anderen Bundesländern lernen, forderte der VhU-Bildungsexperte Jörg Feuchthofen. Kritisch äußerte sich auch die Linke. "Von Wahlfreiheit und Schulfrieden sind wir in Hessen weit entfernt", sagte die Abgeordnete Barbara Cárdenas.

Solange die FDP mitregierte, hatte sie sich gegen eine Umstellung laufender Gymnasialklassen auf G9 gesperrt. Der Abgeordnete Wolfgang Greilich riet dem Kultusminister auch jetzt, nicht dem schlechten Rat seiner "falschen neuen Freunde" von den Grünen zu folgen.

dpa


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