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Steuerzahlerbund: Kosten kommunaler Parlamente im Rahmen halten

Der hessische Steuerzahlerbund mahnt, die Kosten von Kommunalparlamenten nicht ausufern zu lassen. Auch wenn nach der Wahl im März in vielen Häusern zusätzliche Fraktionen entstanden seien, sollte dadurch der Gesamtetat nicht steigen, erklärte die Interessenvertretung der Steuerzahler in Wiesbaden.

Wiesbaden. Kommunalpolitik ist ohne Ehrenamtliche kaum denkbar. Ganz ohne finanziellen Ausgleich müssen die Mandatsträger dies nicht leisten. Die Städte zahlen an die Stadtverordneten unter anderem Aufwandsentschädigungen und Zuschüsse für die Fraktionen.

"Da die Kommunalpolitiker selbst über diese Zahlungen entscheiden, müssen diese unbedingt transparent gemacht werden", forderte der Steuerzahlerbund. Angesichts der oftmals prekären Finanzlage vieler Städte und Gemeinden sei Sparsamkeit geboten. "Das Ehrenamt darf nicht zu einer Art zweitem Einkommen werden."

dpa


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