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Kommunen

Steuerzahlerbund: Kommunen Spekulationen mit Fremdwährungen verbieten

Der Bund der Steuerzahler Hessen fordert nach den Finanzproblemen des Rheingau-Taunus-Kreises, Kommunen Spekulationen mit Fremdwährungskrediten zu verbieten. Kredite sollten grundsätzlich nur noch in Euro aufgenommen werden können, erklärte der Vorsitzende des Bundes, Joachim Papendick, am Donnerstag in Wiesbaden.

Wiesbaden. In anderen Währungen sollte die Kreditaufnahme dann nur noch in Verbindung mit einem Währungssicherungsgeschäft zulässig sein.

Der Kreis ist wegen sechs Franken-Krediten in Höhe von 150 Millionen Euro von den Turbulenzen der Schweizer Währung betroffen. Die Verluste in den Büchern bezifferte eine Sprecherin zuletzt auf 25,4 Millionen Euro. Der Landrat der Schutzschirmkommune, Burkhard Albers (SPD), hatte die fehlende Währungsabsicherung mit Millionenkosten dafür begründet. Dafür war er scharf von Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) kritisiert worden.

Der Bund der Steuerzahler begrüßte die Pläne des Innenministeriums, eine entsprechende Initiative auf den Weg zu bringen. Das Ministerium will mit einem Gesetzentwurf auf die Risiken durch die Aufnahme von Fremdwährungskrediten von Kommunen reagieren. Die geplante Änderung von kommunalrechtlichen Rechtsvorschriften sei aber keine direkte Reaktion auf die Finanzprobleme des Rheingaus-Taunus-Kreises, sondern bereits zuvor angegangen worden, sagte ein Sprecher.

dpa


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