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Kommunen

Steuerzahler-Bund befürchtet neue Steuererhöhungen

Der Bund der Steuerzahler befürchtet, dass Hessens Städte und Gemeinden nach einer "Verschnaufpause" im Zuge der Kommunalwahl wieder an der Steuerschraube drehen.
Joachim Papendick.

Joachim Papendick.

© Privat/Archiv

Wiesbaden. "Wir werden das genau beobachten", sagte der Verbandsvorsitzende Joachim Papendick der Deutschen Presse-Agentur. Er wies darauf hin, dass nach der Kommunalwahl im März viele Magistrate erst vor wenigen Wochen ihre Arbeit aufgenommen hätten. In Hanau sei bereits eine Erhöhung der Grundsteuer B zum 1. Januar 2017 auf 595 Punkte beschlossen worden.

Gegen die auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhobene Steuer mobilisiert derzeit der Verband in den Kommunen. Da die Grundsteuer von Hauseigentümern auf die Nebenkosten umgelegt werden kann, seien letztlich Mieter die Betroffenen, betonte Papendick. Nach Recherchen seines Verbandes ist in Hessen der durchschnittliche Hebesatz 2015 auf 400 Punkten gestiegen - ein Drittel mehr als 2012.

Papendick verlangte als Obergrenze für die Grundsteuer einen Hebensatz von maximal 600 Punkten. Außerdem müsse es jährliche Limits für den prozentualen Anstieg der Steuer geben - ähnlich wie bei der Mietpreisbremse. Die massive Anhebung der Grundsteuer sei für die Kommunen einfach. Dagegen müssten sie bei der Gewerbesteuer immer mit dem Widerstand von Unternehmen rechnen. "Grundstücke können aber nicht abwandern", sagte Papendick.

dpa


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