Navigation:
Ticket-Shop Anzeigen- und Abo-Service

Urteile

Steuererhöhung in "Schutzschirmstadt" Gießen rechtens

Die "Schutzschirmstadt" Gießen hat bei der Erhöhung der Grundsteuer B rechtmäßig gehandelt. Zu diesem Schluss kam das Verwaltungsgericht Gießen in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil und wies damit die Klage eines Ehepaares ab.

Gießen. Die mittelhessische Kommune sei "nicht erdrosselnd, nicht übermäßig und nicht willkürlich" vorgegangen, erläuterte ein Gerichtssprecher die Entscheidung.

Um unter den Schutzschirm des Landes schlüpfen zu können, hatte die klamme Kommune zum 1. Januar 2014 den sogenannten Hebesatz der Steuer von 380 auf 600 Prozent erhöht. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls ließen die Richter die Berufung zu (Az. 4 K 550/14.GI).

Gießens Oberbürgermeisterin und Kämmerin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) zeigte sich zufrieden mit dem Urteil. Damit werde auch klar, "dass unser mit dem Land ausgehandelter Weg der Haushaltskonsolidierung unter Schutzschirmbedingungen nicht nur legitim, sondern auch rechtlich sauber ist", sagte sie laut einer Mitteilung.

dpa


Nächster Artikel
Nächster Artikel
Vorheriger Artikel
Voriger Artikel

Anzeige




Jubiläum




Wünsche




Terra-Tech




Lokschuppen-Sanierung

Lokschuppen-Sanierung: Sollten Marburger über die Umsetzung eingereichter Projektangebote abstimmen dürfen?

Sport-Tabellen




Spielerkader




zur Galerie

Fußballfotos vom Wochenende

Sonderveröffentlichungen




Spielplatz-Serie




LWL-Shop




Mit der OP durch das Gartenjahr




Blende 2016




Heimatprämie sichern!




Instagram

Meistgelesene Artikel

Schüler lesen die OP




Kommentare




OP kostenlos lesen




Der Online-Shop der OP




Städtewetter
Ihre Stadt/Ihr Ort
Tagestemperatur
°
Tiefsttemperatur
°
Regenprognose
%
Windstärke
km/h
Pollenflug
Ihre Wettervorschau
zur Galerie

Willkommen im Leben:

Die Transfers im Landkreis




Die OP-Serien

Mmmm, wie das duftet! Das Rezept für diesen saftigen Stollen finden Sie unten im Text. Foto: Hartmut Berge Besser Esser

Christstollen: Ein Gebäck fürs ganze Jahr

Als die OP Mike Schmidt in der Backstube besucht, riecht es nach Rosinen und Mandeln. Der 39-Jährige macht das, was seine Vorfahren schon vor rund 180 Jahren in der Vorweihnachtszeit praktizierten: Er backt Stollen. mehrKostenpflichtiger Inhalt

In 12 Schritten zum perfekten ChriststollenGalerie   



90 regionale Rezepte: Das Besser-Esser-Buch


Das Besser Esser Buch mit 70 regionalen Rezepten.

Die Grill-App der Oberhessischen Presse


Rostkost: Rezepte und Grilltechnik




  • Sie befinden sich hier: Urteile – Steuererhöhung in "Schutzschirmstadt" Gießen rechtens – op-marburg.de