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Landtag

Steiler Anstieg bei Ausgaben für Flüchtlinge

Im Hessen-Haushalt 2016 steigen die Ausgaben, trotzdem sollen die Schulden sinken. Ein Unsicherheitsfaktor sind die Kosten für Flüchtlinge. Jeder 40. Euro ist bisher für sie eingeplant, und das wird absehbar nicht reichen.
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Das Land Hessen muss im kommenden Jahr deutlich mehr für Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen ausgeben. Das sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Mittwoch im Landtag, als er den Etatentwurf 2016 vorstellte. "Die Hilfe für Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, ist selbstverständlich. Dieser humanitären Verpflichtung kommen wir ohne Zögern nach", sagte der Minister in Wiesbaden. Allerdings macht der Zustrom an Asylbewerbern die kurz- und mittelfristige Planung schwierig.

Insgesamt soll der Landeshaushalt kommendes Jahr 25,2 Milliarden Euro umfassen. Die Opposition kritisierte vor allem Sparmaßnahmen, die Schwarz-Grün beim Landespersonal plant. Bis Dezember muss das Zahlenwerk noch zwei Beratungen im Parlament durchlaufen. Wichtige Einzelaspekte:

ECKDATEN: Geplante Ausgaben von 25,2 Milliarden Euro bedeuten einen Zuwachs um 3,7 Prozent. Allerdings hofft Schäfer auf eine noch stärkere Steigerung bei den Einnahmen auf 24,5 Milliarden Euro (plus 6,1 Prozent). Der Wirtschaft geht es gut und Steuern sprudeln. Kehrseite ist, dass Hessens Beitrag zum Länderfinanzausgleich (LFA) deshalb kräftig auf 1,89 Milliarden Euro steigen dürfte.

FLÜCHTLINGE: Für das laufende Jahr hat Hessen 393 Millionen Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen eingeplant, wahrscheinlich wird am Ende eine halbe Milliarde Euro ausgegeben werden. Ein Nachtragshaushalt wie in anderen Bundesländern sei trotzdem nicht nötig, sagte Schäfer.

Für 2016 hat die Regierung vorsorglich 630 Millionen Euro eingeplant - das wäre umgerechnet jeder 40. Euro im Etat. Doch schon jetzt sei absehbar, dass diese Zahl in den Beratungen einmal erhöht werden muss, sagte Schäfer. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte am Dienstag auch Ausgaben von einer Milliarde Euro nicht ausgeschlossen.

NEUVERSCHULDUNG: Immer noch 587 Millionen Euro neuer Kredite will das Land 2016 aufnehmen - nach 730 Millionen Euro in diesem Jahr. "Hessen hält Kurs auf die schwarze Null", sagte Schäfer. Spätestens 2020 greift die Schuldenbremse, die Regierung will eigentlich schon ein Jahr früher ohne neue Schulden auskommen. Doch die steigenden Kosten für Flüchtlinge könnten das Ziel gefährden, gestand der Minister ein. Deshalb müsse sich der Bund dauerhaft daran beteiligen.

Der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn hielt Schwarz-Grün vor, die Neuverschuldung nicht energisch genug zu senken. Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen plädierte für höhere Steuern auf Erbschaften und Vermögen.

PERSONALPOLITIK: Hessen spart weiter beim Personal, 350 Stellen sollen kommendes Jahr wegfallen. Doch vor allem sollen die Landesbeamten nach der Nullrunde in diesem Jahr für 2016 lediglich eine Besoldungserhöhung von einem Prozent erhalten. "Mit den hessischen Beamten geht die Landesregierung schlicht unfair um", kritisierte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt.

KOMMUNEN: Auf Kreise, Städte und Gemeinden wird das Land kommendes Jahr die Rekordsumme von 4,36 Milliarden Euro verteilen. Erstmals gilt der neue Kommunale Finanzausgleich (KFA). Für jeden Bürger erhielten die Kommunen 727,83 Euro, das sind gut 43 Euro mehr als im laufenden Jahr, sagte der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann. Sein CDU-Kollege Günter Schork verwies darauf, dass Hessen auch hohe Ausgaben für Bildung und Wissenschaft plane.

dpa


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