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Kommunen

Städtetag will Bundesgelder für Kommunen mit Nachholbedarf

Von einer millionenschweren Finanzspritze des Bundes sollten nach dem Willen des hessischen Städtetags besonders bedürftige Kommunen profitieren. "Das Geld muss unmittelbar den Städten zugutekommen, die den höchsten Nachholbedarf bei Verkehrswegen, Bildungsinfrastruktur und Klimaschutz haben", forderte der Präsident des Städtetags, der Kasseler Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD), am Donnerstag.
Städte fordern Geld vom Bund.

Städte fordern Geld vom Bund.

© Jens Wolf/Archiv

Marburg. In erster Linie seien dies Städte in Ballungszentren und Mittelzentren.

Präsidium und Hauptausschusses des Städtetags hatten sich zuvor in Marburg getroffen. Der Bund hatte Anfang März ein Milliardenprogramm für die Kommunen angekündigt. Auf Hessen sollen davon rund 317 Millionen Euro entfallen. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat nach Angaben des Städtetags bereits zugesagt, die Bundesgelder direkt an die Kommunen weiterzuleiten.

Der kommunale Spitzenverband forderte außerdem das Land auf, die Kosten für Flüchtlingsplätze vollständig zu übernehmen. Die zusätzlichen Gelder des Bundes von 500 Millionen Euro für 2015 und 2016 müssten auch direkt bei den Kommunen ankommen.

dpa


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