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Kommunen

Städtetag weiter gegen KFA-Reform: Klage wird aber nicht erwogen

Trotz einiger Korrekturen lehnt Hessens Städtetag die vom Land vorlegte Reform des kommunalen Finanzausgleichs weiter ab. Der Bedarf der Städte sei viel höher als Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) ausgerechnet habe, kritisierte Fuldas Oberbürgermeister Gerhard Möller (ebenfalls CDU) am Freitag in Wiesbaden.
Städtetag: Der Bedarf der Städte ist höher als errechnet.

Städtetag: Der Bedarf der Städte ist höher als errechnet.

© A. Dedert/Archiv

Wiesbaden. Für 2016 hat der Städtetag, dessen Vizepräsident Möller ist, einen Finanzbedarf von 4,7 Milliarden Euro für die Kommunen ermittelt. Schäfer geht in der bislang vorliegenden Modellrechnung für die Reform für 2014 von rund vier Milliarden Euro für den Finanzausgleich (KFA) aus. Der Städtetag verübelt Schäfer immer noch, dass das Land den Kommunen vor drei Jahren aus dem KFA 344 Millionen Euro gestrichen und sich selbst zugeschlagen hat.

Dieser Dissens werde wohl nicht ausgeräumt, sagte Möller. Das Land wolle aber künftig auch etwaige Zuwächse aus dem höherem Steueraufkommen nicht angemessen an die Kommunen weitergeben. Die von Schäfer geplante "Solidaritätsumlage", die die reichsten Kommunen Hessens zur Einzahlung in den KFA verpflichtet, lehnt der Verband ebenfalls ab. Zu einer Klage gegen die Reform gab sich Möller aber sehr zurückhaltend. Der Städtetag repräsentiert mit seinen 72 Mitgliedern etwa die Hälfte der Einwohner Hessens.

Ablehnend äußerte sich der Verband auch zu der von Schwarz-Grün geplanten Abschaffung der Altersgrenzen für kommunale Wahlbeamte. Das Amt des (Ober-)Bürgermeisters erfordere eine große Lebenserfahrung. Vorstellbar sei jedoch, eine Angleichung der Wählbarkeit an die der Landtagsabgeordneten. Diese müssen 21 Jahre alt sein.

Die Regierungskoalition will das Mindestalter von Bürgermeistern von 25 auf 18 Jahren absenken. Ein Höchstalter, das bei Bürgermeistern und Landräten derzeit bei 71 Jahren liegt, soll es ebenfalls nicht mehr geben.

dpa


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