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Kommunen

Städtebund macht Druck bei Neuberechnung von Kommunalfinanzen

Der Städte- und Gemeindebund macht Druck bei der Neuberechnung des kommunalen Finanzausgleichs. "Wir befinden uns in der heißen Phase der Gespräche. Bis Ende des Jahres müssen die ersten Vorschläge auf dem Tisch liegen", sagte der Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Karl-Christian Schelzke, am Montag in Wiesbaden.
K. Schelzke, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds.

K. Schelzke, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds.

© A.Dedert/Archiv

Wiesbaden. "Wir sind fest davon überzeugt, dass wir einen höheren Bedarf haben und das Land uns bislang nicht zu viel bezahlt hat." Mit einem Gutachten zum durchschnittlichen Finanzbedarf der Kommunen will der Städte- und Gemeindebund seine Position in den Gesprächen mit dem Land untermauern.

Der Hessische Staatsgerichtshof hatte den kommunalen Finanzausgleich (KFA) in der jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt. Bislang erhalten die Kommunen vom Land rund 23 Prozent des Steuerkuchens, der dann unter den Kommunen nochmals unterschiedlich aufgeteilt wird. Statt der pauschalen Zuwendungen muss ab 2016 der genaue Finanzbedarf der Kommunen ermittelt werden.

dpa


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