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Kommunen

Städte- und Gemeindebund: Milliardenhilfe weiterleiten

Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat das Land dazu aufgefordert, die weiteren Milliardenhilfen des Bundes an Städte und Gemeinden weiterzuleiten. "Das ist unbedingt erforderlich, weil das natürlich auch der Sinn und Zweck ist, von dem das Land ausgeht", sagte Direktor Karl-Christian Schelzke der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch.
Karl-Christian Schelzke.

Karl-Christian Schelzke.

© Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden/Berlin. Er warnte außerdem davor, dass das Land Hessen die Entlastungen selber nutzen könnte.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch beschlossen, Städte und Gemeinden zwischen 2015 und 2017 um je eine Milliarde Euro bei der Eingliederungshilfe für Behinderte zu entlasten. Langfristig ist eine Entlastung von jährlich fünf Milliarden Euro geplant. Da der Bund nicht einfach Geld an Kommunen überweisen darf, muss er es über die Länder tun.

Auch die hessische SPD forderte die schwarz-grüne Landesregierung auf, den Betrag in voller Höhe an die Kommunen weiterzuleiten. "Das Signal vonseiten der Bundesregierung ist richtig und wichtig. Jedoch müssen wir auch feststellen, dass die Entlastung durch den Bund die von Schwarz-Gelb verursachte und von Schwarz-Grün verschärfte Unterfinanzierung der hessischen Kommunen nicht kompensieren kann", teilte die SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser mit.

dpa


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