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Prozesse

Staatsanwaltschaft will Justizpanne im Fall Pastörs wettmachen

Die Staatsanwaltschaft Hanau versucht, eine Justiz-Panne auszubügeln. Nach einem groben Fehler in der Verfahrensvorbereitung werde die Behörde einen Prozess gegen den Bundesvorsitzenden der rechtsextremen NPD, Udo Pastörs, neu anleiern, sagte Oberstaatsanwältin Christina Kreis am Freitag und bestätigte damit entsprechende Medienberichte.
Der Parteivorsitzende bei einer NPD Kundgebung in Dresden.

Der Parteivorsitzende bei einer NPD Kundgebung in Dresden.

© Arno Burgi/Archiv

Hanau. Die Staatsanwaltschaft werde die Aufhebung der Immunität des Politikers beim Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beantragen. Weil dies versäumt worden war, musste ein erstes Verfahren am Amtsgericht Hanau gegen Pastörs eingestellt werden. Es ging um Verstöße bei einer Demo.

Die übersehene Immununität Pastörs', seit 2006 Landtagsabgeordneter in Schwerin, sei "sehr bedauerlich", "aber es ist ein behebbares Verfahrenshinderniss", sagte Kreis. Der Fehler sei auf Seiten der Staatsanwaltschaft entstanden, hätte aber auch der Richterin auffallen können, befand die stellvertretende Behördenleiterin. "Alle Beteiligten haben das schlichtweg übersehen."

Damit so etwas nicht wieder vorkommt, sollen künftig standardmäßig die Namen der Verfahrensbeteiligten einer Recherche mit Internet-Suchmaschinen unterzogen werden, wie Kreis sagte. "Wir müssen mehr über die Personen in Erfahrung bringen."

Die justizpolitische Sprecherin der Hessen-SPD, Heike Hofmann, sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Wir halten es durchaus für sinnvoll, dass künftig im Internet, etwa bei Wikipedia, zu Personen recherchiert wird, um solche peinlichen Pannen zu vermeiden." Die SPD im Wiesbadener Landtag hat Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) aufgefordert, der Justizpanne nachzugehen und um Rückmeldung bis kommenden Montag (18. August 2014), 12.00 Uhr, gebeten.

In dem Hanauer Verfahren geht es um einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Pastörs war am 1. Mai 2013 mit dem hessischen Parteivorsitzenden Daniel Knebel bei einer nicht genehmigten Demo aufgetreten. Mehr als 100 Neonazis hatten die Polizei mit einem Aufmarsch überrascht. Pastörs erhielt einen Strafbefehl. Schon damals wurde übersehen, dass Pastörs Landtagsabgeordneter ist. Daher sei die Strafe mit 40 Tagessätzen von nur 30 Euro zu niedrig angesetzt worden, räumte Kreis ein.

dpa


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