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Landtag

Sichere Herkunftsstaaten: Hessens Bundesratshaltung offen

Das Abstimmungsverhalten von Hessen im Bundesrat zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten ist noch offen. Der Vorsitzende der Grünen-Regierungsfraktion, Mathias Wagner, sagte am Donnerstag im Wiesbadener Landtag, es gebe triftige Gründe für und gegen die Entscheidung.

Wiesbaden. Die Grünen werden sich daher "sehr genau ansehen, was auf dem Tisch liegt" und erst dann entscheiden. Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte ebenfalls eine ergebnisoffene Prüfung zu: "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit."

Sollten sich CDU und Grüne nicht auf eine gemeinsame Haltung verständigen können, enthält sich Hessen bei der Abstimmung in der Länderkammer. Ein Antrag der Linken-Fraktion zusammen mit der parteilosen ehemaligen Grünen-Abgeordneten Mürvet Öztürk, der Einstufung der Maghreb-Staaten im Sinne des Asylrechts im Bundesrat nicht zuzustimmen, wurde mit großer Mehrheit im Landtag abgelehnt. Die drei nordafrikanischen Staaten als sicher einzustufen, ist Teil der Verschärfung des Asylrechts, auf die sich die große Koalition in Berlin jüngst geeinigt hatte.

dpa


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