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Landtag

Schwarz-Grün will Hochschulen mit mehr Geld Planungssicherheit geben

Die hessische Landesregierung lässt mehr Geld in die Hochschulen fließen, obwohl das Land knapp bei Kasse ist. "Wir missbrauchen den Wissenschaftsetat nicht als Steinbruch für den Rest des Haushaltes", sagte Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) am Dienstag im Wiesbadener Landtag in seiner Regierungserklärung zum Beginn des Wintersemesters.
Boris Rhein will die Hochschulen unterstützen.

Boris Rhein will die Hochschulen unterstützen.

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Hessen folgt einem strikten Sparkurs, will aber die Grundfinanzierung der Hochschulen im kommenden Jahr dennoch um 26 Millionen auf etwa 1,549 Milliarden Euro erhöhen. Zudem will das Kabinett von 2016 an das erhöhte Budget jährlich um ein Prozent über der Inflation steigern.

"Die Hochschulen sind die Herzkammern unseres Wirtschaftssystems", begründete Rhein die Entscheidung. Die schwarz-grüne Koalition habe Hilfe versprochen. "Jetzt halten wir auch Wort." Die Regierung will mit dem Paket dem Ansturm von Studenten auf die Hochschulen begegnen. Die Zahl der Studienanfänger liege nach wie vor auf Rekordniveau, sagte der Minister. Zum vergangenen Wintersemester 2013/2014 hatte die Zahl der Studenten mit 227 608 Immatrikulierten einen Höchststand erreicht. Auch in diesem Jahr melden mehrere Universitäten bereits Spitzenzahlen.

"Ich bin stolz darauf, dass Hessen als einziges Bundesland in Deutschland entschieden hat, die BAföG-Einsparungen eins zu eins in den Hochschulbereich fließen zu lassen", betonte Rhein. Die gesparten rund 80 Millionen Euro im kommenden Jahr und 81 Millionen von 2016 an sollen in einen Hochschulfonds fließen, der das erhöhte Grundbudget und den Hochschulpakt 2020 finanziert. Dieser Pakt wiederum soll den Hochschulen in den Jahren 2015 bis 2018 insgesamt 99 Millionen Euro Landesmittel bringen, da Hessen für jeden Euro vom Bund für Hochschulen im Land selbst einen Euro liefern will.

Die höhere Grundfinanzierung mache die Planung für die Hochschulen verlässlicher, sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel May und lobte damit als Teil der Regierungsfraktion die Pläne Rheins. "Wir schaffen gute Studienbedingungen und investieren in die Ausbildung junger Menschen." Die Ausgaben seien ein Kraftakt für die Landesregierung, da zeitgleich ein Defizit von 720 Millionen Euro im Landeshaushalt abgebaut werden müsse. "Das ist nichts Triviales, das man eben mal so aus dem Ärmel schüttelt", sagte May. Auch die CDU-Fraktion sprach von einer richtigen Weichenstellung. Das Paket zeige, dass für die schwarz-grüne Landesregierung der gesamte Bildungsbereich Priorität besitze, sagte die Abgeordnete Karin Wolff.

Die SPD-Opposition kritisierte die Regierungserklärung dagegen hart. Der Bildungsexperte Gernot Grumbach sprach von "null Substanz" und einem Werbetext. "Die Studenten kommen sich für dumm verkauft vor", sagte Grumbach. Mit der Gegenfinanzierung im Hochschulpakt 2020 erfülle die Landesregierung lediglich ihre Pflicht. Ohne eine solche würden gar keine Mittel aus Berlin nach Hessen fließen.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler warf Rhein vor, die falschen Akzente in der Hochschulpolitik zu setzen. "Bildung ist kein Investment, Bildung ist ein Grundrecht", sagte sie in der Debatte. Wichtig wären eine regional angepasste Hochschulfinanzierung und Kooperationen zwischen den Einrichtungen im Land. Mehr Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen und Konkurrenz zwischen ihnen zu forcieren, sei dagegen der falsche Weg. Trotz des Finanzierungspakets der Landesregierung seien die hessischen Hochschulen weiter unterfinanziert.

Die FDP-Abgeordnete Nicola Beer kritisierte, dass Rhein lediglich Landes- durch Bundesmittel ersetze. Eine wirkliche finanzielle Verbesserung für die Hochschulen sei daher nicht zu erwarten. Die Bildungsexpertin machte sich für einen Zukunftspakt stark, der von der Kleinkinder- bis zur Hochschulförderung gehen sollte.

Auch der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der größten Uni Hessens, der Frankfurter Goethe-Universität, kritisierte das Paket der Koalition. Die 81 Millionen Euro, die das Land vom Bund aus der Bafög-Reform erhalte, reichten nicht für den Bedarf der Hochschulen, sagte der Asta-Referent für Hochschulpolitik, David Wedmann. "Eine stärkere Grundfinanzierung muss sich wieder an den Studierendenzahlen orientieren und nicht an Drittmitteln."

dpa


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