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Landtag

Schwarz-Grün wartet bei A49 auf Finanzzusage des Bundes

Die schwarz-grüne Regierung in Hessen will die Autobahn A49 nur fertigbauen, wenn der Bund Geld für die gesamte Strecke zusagt. "Das ist keine Verzögerungstaktik", sagte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Mittwoch im Landtag zu Vorwürfen der FDP.
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen).

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen).

© Arne Dedert

Wiesbaden. Es sei sinnlos, einzelne Teile als "jahrzehntelange Provisorien in die Landschaft zu setzen", wenn die Gesamtfinanzierung nicht sicher sei.

"Das ist das faktische Aus für dieses Verkehrsprojekt", kritisierte der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders in Wiesbaden. Al-Wazir lege die Latte zu hoch. Es sei üblich, Großprojekte in Teilen zu finanzieren und zu bauen. Die Landesregierung soll das Geld von Berlin fordern. Die FDP könne sich aber auch vorstellen, dass private Investoren den Lückenschluss bezahlen.

Bei der Autobahn durch Mittelhessen fehlen zwischen Borken und dem Anschluss an die A5 bei Homberg (Ohm) noch 43 Kilometer. Nur für einen Abschnitt von knapp 12 Kilometern werden bereits zwei Brücken und ein Tunnel gebaut. Die fertige Strecke würde die vielbefahrenen Autobahnen A7 und A5 und die Bundesstraße B3 entlasten.

Das bislang letzte Teilstück der A49 sei 1994 für den Verkehr freigegeben worden, sagte der SPD-Abgeordnete Uwe Frankenberger. Es sei ein "Märchen der Neuzeit", dass die CDU-geführten Regierungen beim Autobahnbau voranmachten. "Wir Grünen waren immer gegen die A49", bekannte die Grünen-Abgeordnete Karin Müller. Sie und ihr CDU-Kollege Ulrich Caspar bekräftigten aber den Kompromiss im Koalitionsvertrag, den Lückenschluss von Geld aus Berlin abhängig zu machen.

Gegen die Fertigstellung argumentierte nur die Linken-Fraktionschefin Janine Wissler. Die Autobahn bringe mehr Verkehr nach Mittelhessen. Sie erinnerte Al-Wazir an seine Worte in Bezug auf das umstrittene Terminal 3 am Frankfurter Flughafen: Baurecht bedeute keine Baupflicht. Die hessischen Unternehmerverbände VhU forderten einen raschen Lückenschluss an der A49.

dpa


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