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Wahlen

Schwarz-Grün verliert Mehrheit: Sorge über Zulauf bei AfD

Das Zweijährige von Schwarz-Grün ist gerade erst gefeiert, da kommt ein Dämpfer für das Bündnis: Die Koalition ist wenige Wochen vor der Kommunalwahl im März im Stimmungsabschwung. Die rechtspopulistische AfD profitiert von der kontroversen Flüchtlingsdebatte.
Der hessisch Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir.

Der hessisch Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir.

© Fredrik von Erichsen

Wiesbaden. Für CDU und Grüne reicht es derzeit nicht für eine Neuauflage ihrer Koalition in Hessen. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Hessischen Rundfunks (hr) muss die Union wegen der Flüchtlingsdebatte deutlich Federn lassen. Nutznießer ist im Gegenzug die rechtspopulistische AfD, die bei einer anstehenden Landtagswahl 12 Prozent der Stimmen erreichen würde und damit auf einen Schlag drittstärkste Kraft im Wiesbadener Parlament wäre.

Alle fünf im Landtag vertretenen Parteien reagierten mit großer Sorge wegen des Zulaufs für die Alternative für Deutschland (AfD). Die Opposition machte vor allem die Debatten in der Union und die Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die hohen Umfragewerte für die Rechtspartei verantwortlich. Das Regierungsbündnis kündigte an, den Populismus der AfD politisch zu bekämpfen. Die AfD reagierte dagegen mit Genugtuung auf die Umfrage. Das "Totalversagen" von Politik und Staat bei der Aufnahme der Flüchtlinge habe zu dem Ergebnis geführt, erklärte der Landesvorstand.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erklärte in einem bei Facebook verbreiteten Video der "Gießener Allgemeinen Zeitung", mit Ausgrenzung, extremen Positionen und Denkzetteln könne man keine Probleme lösen. Er wünsche sich daher, dass Parteien am extremen Rand bei der anstehenden Kommunalwahl in Hessen eine Abfuhr erteilt bekämen. Der Stimmenverlust seiner Partei bei der Umfrage hat nach seiner Einschätzung nichts mit der Entwicklung der CDU in Hessen zu tun, sondern spiegele vor allem die allgemeine Debatte über den Flüchtlingszustrom wider.

Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, käme die CDU nach der hr-Umfrage nur noch auf 34 Prozent der Stimmen in Hessen. Das wären 4,3 Punkte weniger als bei der Wahl im September 2013. Die Grünen verharren bei 11 Prozent. Schwarz-Grün hätte mit zusammen 45 Prozent keine Mehrheit gegenüber den anderen Fraktionen. Die SPD verliert bei der Umfrage noch stärker als die CDU und käme nur noch auf 26 Prozent (minus 4,7 Punkte). Zulegen würde die Linkspartei (plus 2,8 Punkte auf 8 Prozent), die FDP verharrt bei 5 Prozent. Gewählt wird in Hessen voraussichtlich erst wieder Anfang 2019. Die nächste Wahlen im Land sind die Kommunalwahlen am 6. März.

Die führenden Köpfe der Regierungskoalition bekommen trotz des Verlusts der Mehrheit für Schwarz-Grün breite Zustimmung: Mit der Arbeit von Ministerpräsident Bouffier sind nach der Umfrage 58 Prozent der Befragten sehr zufrieden oder zufrieden (plus 8 Prozentpunkte). Vize-Regierungschef Tarek Al-Wazir (Grüne) kommt auf 50 Prozent (plus 6).

Die Flüchtlingskrise treibt die Befragten thematisch am meisten um. Als wichtigste politische Probleme benannten 70 Prozent "Flüchtlinge, zu viele Ausländer, Begrenzung des Zuzugs, Kritik an der Flüchtlingspolitik". Erst mit weitem Abstand folgen nach hr-Angaben Bildung (23 Prozent), Arbeitsmarkt (9) und Kriminalität (8).

dpa


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