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Landtag

Schwarz-Grün stimmt für neues Wohnbaugesetz

Mit den Stimmen von Schwarz-Grün hat der hessische Landtag am Donnerstag das Gesetz zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus geändert. Erstmals kann auch Wohnraum für Studenten, für Ältere oder Menschen mit Behinderung gefördert werden.

Wiesbaden. Bislang galt die Fassung des Gesetzes von 2013, das auf Betreiben der FDP vor allem auf den Erwerb von Wohneigentum setzte. Dies wurde geändert: Der Bau von Mietwohnungen wird nun gleichrangig gefördert. Das Ministerium kann regional verschiedene Einkommensgrenzen festlegen, wer Anrecht für eine Sozialwohnung hat. Die Opposition kritisierte am Donnerstag in Wiesbaden, dass nicht mehr Geld für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird. So greife das Gesetz zu kurz.

dpa


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