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Haushalt

Schwarz-Grün stellt 500 Millionen Euro mehr im Etat bereit

Die Flüchtlingshilfe macht Hessens Etatentwurf für 2016 zur Makulatur: Schwarz-Grün will jetzt 500 Millionen Euro mehr bereitstellen. Auch Polizei und Verfassungsschutz werden deutlich aufgestockt.
CDU-Fraktionschef, Michael Boddenberg.

CDU-Fraktionschef, Michael Boddenberg.

© Christoph Schmidt/Archiv

Wiesbaden. Mit einer Aufstockung des Landesetats um mehr als 500 Millionen Euro im kommenden Jahr will Schwarz-Grün die Herausforderungen der Flüchtlingskrise meistern. Der Bereich Innere Sicherheit erhält angesichts der aktuellen Gefahrensituation weitere 30 Millionen Euro, wie die Chefs der Regierungsfraktionen, Michael Boddenberg (CDU) und Mathias Wagner (Grüne), am Montag in Wiesbaden ankündigten. Neben Steuermehreinnahmen und Bundeszuschüssen zapft das Land auch die eigenen Rücklagen mit rund 100 Millionen Euro an.

Neben der Sprachförderung von Flüchtlingen will das Land 800 neue Lehrerstellen an den Schulen schaffen. Dies sieht bereits der Mitte November vorgelegte Aktionsplan der Landesregierung vor. Die Erhöhung der Flüchtlingspauschalen, die an die Kommunen gezahlt werden, schlagen mit rund 100 Millionen Euro zu Buche.

Für die Polizei soll es im kommenden Jahr mindestens 300 zusätzliche Stellen geben. Diese darf sich auch über ein Weihnachtsgeschenk freuen: Für den Abbau angefallener Überstunden werden die Mittel um weitere 1,5 Millionen auf nunmehr 11,5 Millionen Euro angehoben. Auch der Verfassungsschutz erhält mehr als 50 zusätzliche Posten. Die vorbeugende Arbeit gegen Salafismus und Extremismus soll zusätzlich mit knapp zwei Millionen Euro gefördert werden.

Grundsätzlich will das Land im Rahmen der Sparmaßnahmen am beschlossenen Stellenabbau in der Landesverwaltung zwar festhalten. Angesichts der geplanten Neueinstellungen sei aber nicht sicher, ob es dazu im kommenden Jahr auch komme, räumte Wagner ein. Die derzeitige gute konjunkturelle Lage mit den sprudelnden Steuereinnahmen bezeichnete der Grünen-Fraktionschef als "glückliche Fügung".

Boddenberg versicherte, dass am geplanten "Abbaupfad" bei der Netto-Neuverschuldung sowie an der ab 2020 geltenden "Schuldenbremse" jedoch festgehalten werde. Hessen will ab 2019 keine neuen Schulden mehr machen. Der Haushalt für 2016, der im Entwurf ein Volumen von knapp 25,2 Milliarden Euro hatte, soll in der kommenden Woche vom Landtag verabschiedet werden. Mit der SPD-Opposition will Schwarz-Grün im Vorfeld noch gemeinsame Anträge zur Flüchtlingshilfe beraten.

Die FDP forderte Schwarz-Grün auf, nach Einsparmöglichkeiten in den Einzeletats zu suchen statt sich der Rücklagen zu bedienen. Die Linke verlangte dagegen mehr Geld für die Kommunen und den sozialen Wohnungsbau angesichts der Flüchtlingssituation. Es dürfe nicht darum gehen, die Schuldenbremse um jeden Preis einzuhalten.

dpa


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