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Landtag

Schwarz-Grün steht zu Nullrunde bei Abgeordneten-Diäten

Die schwarz-grüne Koalition im hessischen Landtag wird wie angekündigt die Abgeordneten-Diäten dieses Jahr nicht erhöhen. "Wir sollten als Parlamentarier mit gutem Beispiel vorangehen, wenn wir auch von den Bürgerinnen und Bürgern Einsparungen fordern", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, am Freitag in Wiesbaden.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Bellino.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Bellino.

© F. von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Den hessischen Beamten verordnen CDU und Grüne in diesem Jahr eine Nullrunde. Die Bezüge der Landtagsabgeordneten steigen sonst jedes Jahr entsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung. 2015 hätte dies nach einem hr-Bericht 2,37 Prozent ausgemacht. Die Abgeordneten erhalten damit weiterhin 7508 Euro an Grundentschädigung pro Monat.

Die Opposition sieht den Vorschlag kritisch, weil sie die Nullrunde für die Beamten ablehnt. Der Verzicht sei grundsätzlich richtig, aber er diene Schwarz-Grün nur als Alibi bei ihren Kürzungsplänen, erklärte Hermann Schaus von der Links-Fraktion. Bei der SPD gibt es Unmut, dass die 2008 im Konsens beschlossene Regelung von CDU und Grünen ohne Ankündigung ausgehebelt wird. Endgültig entscheiden über den Vorschlag werde die Fraktion am kommenden Dienstag (23.6.), sagte ein Sprecher.

Der Steuerzahlerbund in Hessen begrüßte den Vorschlag der Koalition. "Die weiterhin angespannte finanzielle Lage des Landes Hessens erfordert Sparanstrengungen in allen Haushaltsbereichen", sagte der Landesvorsitzende Joachim Papendick. Dem sollte die Opposition zustimmen. "Mit einer breiten Mehrheit für die Nullrunde würden die Abgeordneten nicht nur dem Landeshaushalt etwas Gutes tun, sondern auch der Politikverdrossenheit entgegenwirken."

Die jährliche Steigerung hat bislang das Statistische Landesamt berechnet. In seinem ersten Regierungsjahr 2014 hatte Schwarz-Grün noch eine Diäten-Erhöhung nach dem Index beschlossen, die damals etwas mehr als zwei Prozent ausmachte. Die Nullrunde 2015 wurde damals schon angekündigt, war im Landtag aber umstritten.

dpa


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