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Regierung

Schwarz-Grün sieht sich im Kampf gegen Salafisten vorne

Im Kampf gegen radikale Islamisten sieht sich Hessens schwarz-grüne Regierung bundesweit ganz vorne. In diesem Jahr werde das Land über eine Million Euro zur Vorbeugung gegen Salafismus ausgeben, sagte Regierungschef Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in Wiesbaden.
Schwarz-Grün zog ein positives Zwischenfazit.

Schwarz-Grün zog ein positives Zwischenfazit.

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Lange vor den Terroranschlägen in Paris habe die Koalition den Kampf gegen den islamischen Extremismus sehr ernst genommen.

Neben der Sicherheitspolitik bezeichnete der Ministerpräsident die Sparanstrengungen im Haushalt als Hauptthema im ersten Jahr des Regierungsbündnisses. Er sprach von einem erfolgreichen Jahr. Die erste Regierung von CDU und Grünen in einem Flächenbundesland war vor einem Jahr am 18. Januar 2014 ins Amt gekommen. Sie hat eine stabile Mehrheit von 61 der 110 Sitzen im Wiesbadener Landtag.

"Wir haben in kürzester Zeit wegweisende Entscheidungen getroffen", sagte Bouffier. Er verwies zugleich auf die gute Wirtschaftslage des Landes, die sich auch in den positiven Umfragen für die Regierung widerspiegele. Der Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2019 erzwinge aber auch schmerzhafte Maßnahmen wie die in diesem Jahr geplante Nullrunde für die Landesbeamten, sagte Bouffier.

Sein Stellvertreter, der grüne Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, verwies auf die Bemühungen zur Verringerung des Lärms am Frankfurter Flughafen und den Aktionsplan für den Ökolandbau. "Diese Koalition war ein Wagnis, und das Wagnis hat sich gelohnt", sagte er über das Bündnis mit der CDU. Hessen sei "grüner und gerechter" geworden.

Al-Wazir kündigte an, dass in diesem Jahr der Ausbau der Windenergie auf zwei Prozent der Landesfläche planmäßig fortgesetzt werde. Außerdem werde im sozialen Wohnungsbau die Fehlbelegungsabgabe wieder auf den parlamentarischen Weg gebracht, die Mieter zahlen müssen, die über der Einkommensgrenze liegen.

Bouffier wie Al-Wazir hoben den Respekt und das Vertrauen in der Koalition hervor. Der Verzicht auf Streit sei aber "kein Selbstzweck", sondern erhalte die Entscheidungsfähigkeit. Hessens CDU-Chef machte deutlich, dass er nach der Landtagswahl 2018 das Bündnis gerne fortsetzen wolle. Dies liege nahe im Fall der erfolgreichen Arbeit der Koalition und entsprechender Mehrheiten. Al-Wazir gab sich zurückhaltender und betonte die Eigenständigkeit der Grünen. Es gebe "eine Option, aber keinen Automatismus" für Schwarz-Grün in Hessen.

Bei der Opposition stieß das Eigenlob der Regierung auf Kritik. "Die Zukunftsfragen bei Bildung, Ausbildung, Infrastruktur und Energiewende werden liegen gelassen, weil es keinen gemeinsamen politischen Nenner gibt", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Schwarz-Grün lasse die Kommunen finanziell im Stich und drangsaliere mit Sparmaßnahmen die Beamten. "Offenbar hat der schwarzgrüne Honeymoon den Blick der Regierung auf drängende Probleme des Landes getrübt", erklärte Linken-Fraktionschefin Janine Wissler.

Die Fraktionen von CDU und Grünen erinnerten an ihren Anteil am Erfolg des Bündnisses. Von einem vertrauensvollen und professionellen Klima in der Koalition sprach der christdemokratische Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg. "Grün macht den Unterschied", erklärte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner.

dpa


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