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Landtag

Schwarz-Grün lehnt Anhörung zu Terminal 3 im Landtag ab

Im Landtag wird es keine Anhörung zum umstrittenen Bau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafens geben. Der Verkehrsausschuss lehnte mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungsfraktion einen Antrag der SPD am Donnerstag ab.

Wiesbaden. Stattdessen soll die Landesregierung einen Bericht über den Stand der Planungen und Baumaßnahmen abgeben.

Die Opposition warf den Regierungsparteien mangelnde Transparenz vor: Schwarz-Grün habe "wieder den Weg der Hinterzimmerpolitik" gewählt, sagte der SPD-Abgeordnete Marius Weiß. Die Ablehnung zeige, wie schnell die Grünen als Regierungspartei alte Ideale endgültig über Bord geworfen hätten, sagte Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler. Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich wertete die Ablehnung der Anhörung als "Unterbindung des öffentlichen Diskurses".

Eine Anhörung bringe zurzeit keine neue Einsichten, sagte dagegen der Unionspolitiker Walter Arnold. Eine "kontinuierliche Berichterstattung" der Landesregierung sei eine bessere Grundlage für die weitere Diskussion. Baurecht bedeute zudem lange noch keine Baupflicht, sagte der Grünen-Politiker Frank Kaufmann. Eine Bedarfsprüfung halte die Landesregierung nach wie vor für notwendig.

Der Bauantrag für das dritte Terminal wurde im September 2013 gestellt. Die Baugenehmigung der Stadt Frankfurt für das Empfangsgebäude wird in Kürze erwartet.

dpa


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