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Wahlen

Schwarz-Grün: keine Auswirkungen auf Landesregierung

Kommunale Themen und die Flüchtlingspolitik haben nach Ansicht von CDU und Grünen die Wahl am Sonntag bestimmt. Beide Parteien haben in Städten und Gemeinden kräftig Federn gelassen, sehen aber kein Alarmsignal für ihr Bündnis im Land. Von dem SPD-Vorschlag, das Wahlrecht zu ändern, halten sie nicht viel.
Pentz (CDU) sieht den Erfolg der AfD mit «großer Sorge».

Pentz (CDU) sieht den Erfolg der AfD mit «großer Sorge».

© A. Dedert/Archiv

Wiesbaden. Die starken Verluste für CDU und Grüne bei der hessischen Kommunalwahl werden nach Einschätzung beider Parteien keine Auswirkungen auf die Arbeit der Landesregierung in Wiesbaden haben. Sie werten das starke Abschneiden der rechtspopulistischen AfD vor allem als Protest gegen die Flüchtlingspolitik. "Der Protest ging auf Kosten der etablierten Parteien in Richtung AfD", sagte CDU-Generalsekretär Manfred Pentz am Montag. Da die Landespolitik bei der Kommunalwahl so gut wie keine Rolle gespielt habe, lasse das Ergebnis keine Rückschlüsse auf die "sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit der schwarz-grünen Landesregierung" zu.

Der hessische Grünen-Chef Kai Klose sieht das starke Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) als Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. "Die große Koalition in Berlin strahlt Unsicherheit aus, dadurch dass sie alle zwei Tage neue Vorschläge durchs Dorf treibt", sagte er Landesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. "Es würde der Bundesregierung gut anstehen, wenn sie sich ein bisschen mehr von der Besonnenheit und Professionalität der Landesregierung in Wiesbaden im Umgang mit der Flüchtlingsthematik abschneiden würde."

Das Regieren in vielen Kommunen wird nach Einschätzung Kloses in Zukunft schwieriger. "Das bittere, unerwartet gute Abschneiden der AfD hat auf kommunaler Ebene viele klassische Bündnisse - fast alle möglichen Zweierbündnisse, soweit ich das überblicken kann - an den Rand der Unmöglichkeit gebracht." Für die konkrete Arbeit der Landesregierung sei der Ausgang der Kommunalwahl nicht entscheidend, da die Landespolitik bei dieser Wahl im Grunde keine Rolle gespielt habe.

Gespräche über eine Änderung des Wahlrechts, wie sie SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntagabend ins Spiel gebracht hatte, halten beide Koalitionspartner für verfrüht. "Wir werden uns die einzelnen Ergebnisse vor Ort sehr genau anschauen und daraus unsere Rückschlüsse ziehen", sagte Pentz. "Nun vorschnell eine Wahlrechtsänderung zu fordern oder die Prozenthürde anzuheben, kann nicht die richtige Antwort sein."

Klose sagte: "Wenn man in der ersten Reaktion eine Wahlrechtsdebatte lostritt, wirkt das so, als wolle man an die Systematik, weil einem das Ergebnis nicht passt. Die Wähler hätten ja die Möglichkeit gehabt, so wie früher einfach nur ihr Listenkreuz zu setzen." Zunächst müsse ganz genau analysiert werden, wie sich beispielsweise die Zahl der ungültigen Stimmen entwickelt habe. "Dann müssen wir im Zweifel nach einer solchen Analyse ins Gespräch kommen, aber das steht für mich jetzt nicht unmittelbar an."

Schäfer-Gümbel hatte angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung eine Änderung des kommunalen Wahlrechts angeregt. "Das Wahlsystem muss einfacher werden", sagte er. Das Kumulieren und Panaschieren bringe lange Wahlzettel mit sich und überfordere die Bürger. Außerdem schlug er die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde an, um kleine populistische oder "Spaßparteien" aus den Parlamenten fernzuhalten.

Die Trendergebnisse sehen die CDU mit landesweit 28,2 Prozent weiter als stärkste Partei, knapp vor der SPD mit 28,0 Prozent. Drittstärkste Kraft im Land wird die AfD mit 13,2 Prozent. Die Grünen kommen auf 11,6 Prozent und verzeichnen mit einem landesweiten Minus von 6,7 Prozentpunkten den größten Verlust aller Parteien. Die CDU verliert im Vergleich zur letzten Kommunalwahl vor fünf Jahren 5,5 Punkte, die SPD 3,5 Punkte.

Dagegen erholte sich die FDP deutlich und bekam landesweit 6,3 Prozent der Stimmen (plus 2,4), die Linke lag bei 3,7 Prozent (plus 1,0). Die Wahlbeteiligung betrug 48,0 Prozent und war damit kaum höher als vor fünf Jahren (47,7 Prozent).

dpa


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