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Finanzen

Schwarz-Grün in Hessen macht 2015 weniger neue Schulden

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen senkt in ihrem ersten Haushalt die Neuverschuldung. Im Jahr 2015 sollen 730 Millionen Euro neue Schulden gemacht werden, wie Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden bei der Präsentation des Haushaltsentwurfs für das nächste Jahr ankündigte.
Thomas Schäfer, hessischer Finanzminister.

Thomas Schäfer, hessischer Finanzminister.

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Das sei ein Rückgang von 230 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Jahr.

"2019 wollen wir die schwarze Null erreichen - einen Haushalt ohne neue Schulden", erklärte Schäfer. "2015 gehen wir auf diesem Weg einen wichtigen Schritt." Er sei zuversichtlich, dass Hessen dieses Ziel erreiche, ohne dass wichtige Investitionen für die Zukunft auf der Strecke bleiben. "Das gelingt aber nur, wenn wir konsequent weiter sparen", sagte der Finanzminister.

Der Haushaltsentwurf sei zwischen CDU und Grünen partnerschaftlich vereinbart worden, betonte Schäfer. "Es gibt bei den Ministerien keine Gewinner und Verlierer."

Schäfer sprach sich nachdrücklich für eine Reform des Länderfinanzausgleichs aus. Als eines der wenigen Geberländer in Deutschland werde Hessen im nächsten Jahr 1,532 Milliarden Euro in den Topf einzahlen. Diese Summe sei erneut beachtlich und zeige, dass dringend Handlungsbedarf bestehe.

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen begrüßten den Haushaltsentwurf. Er stehe für konsequentes Sparen, aber auch politischen Gestaltungswillen, erklärten die Finanzexperten Günter Schork (CDU) und Frank Kaufmann (Grüne). Jörg-Uwe Hahn von der oppositionellen FDP sprach dagegen von einem unambitionierten Entwurf, der wenig Wille zeige, künftige Generationen zu entlasten.

Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) soll auf über vier Milliarden Euro steigen. Weil die Kommunen immer mehr Flüchtlinge beherbergen müssen, stockt das Land seine Hilfen um 160 auf 290 Millionen Euro auf. Der Entwurf setzt Vereinbarungen aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag um. So sind 70,5 Millionen Euro eingeplant, um Frauenhäuser, Schuldnerberatungen und andere Sozialprojekte dauerhaft zu fördern. 30 Millionen Euro sollen in die Energiewende fließen.

Im Gegenzug sieht der Etat die Streichung von 270 Stellen im Landesdienst 2015 vor, bis 2018 sollen es rund 1800 Stellen sein. 50 Millionen Euro werden bei Investitionen, Sachkosten und freiwilligen Leistungen gespart. Die hessischen Beamten sollen eine Nullrunde hinnehmen. Bei den Angestellten hat Schäfer nach eigenen Angaben mit zwei Prozent Lohnerhöhung kalkuliert.

Der DGB Hessen reagierte enttäuscht wegen der Belastungen für den öffentlichen Dienst. "Angesichts der Leistungsverdichtung der vergangenen Jahre ist es nicht hinnehmbar, dass im öffentlichen Dienst des Landes weitere Stellen abgebaut werden sollen", sagte die Landesvorsitzende Gabriele Kailing. Beamten müssten leider reale Einkommenseinbußen hinnehmen. "Das ist Personalpolitik nach Gutsherrenart." Kailing kritisierte auch Kürzungen bei den Investitionen.

In der Finanzplanung bis 2018 hat Schäfer erstmals eine Risikovorsorge von 520 Millionen Euro eingeplant. Sie sei nicht zweckgebunden, sagte er. Damit kann ein konjunktureller Einbruch ausgeglichen werden oder auch möglicher Schadenersatz wegen der fehlerhaften Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis gezahlt werden.

dpa


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