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Schwarz-Grün in Hessen erhöht Grunderwerbsteuer

Gegen heftige Kritik der Opposition erhöht die CDU/Grünen-Koalition in Hessen die Grunderwerbsteuer von fünf auf sechs Prozent. Die höhere Steuer soll ab 1. August gelten und noch in diesem Jahr 60 Millionen Euro bringen.
Thomas Schäfer (CDU) freut sich über Mehreinnahmen.

Thomas Schäfer (CDU) freut sich über Mehreinnahmen.

© Fredrik von Erichsen

Wiesbaden. Ab 2015 rechnet Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) mit 140 Millionen Euro zusätzlich im Jahr. Der SPD-Abgeordnete Gerald Kummer warf Schwarz-Grün am Dienstag in Wiesbaden Wortbruch vor: Die Steuer hätte eigentlich erst kommendes Jahr erhöht werden sollen.

Hausbauer würden belastet, während große Vermögen nicht genug besteuert würden, kritisierte Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen. Die FDP forderte in einem eigenen Entwurf eine Senkung der Grunderwerbsteuer. Sie hatte 2012 einer höheren Steuer zugestimmt, als sie noch mit der CDU regierte. Union und Grüne verteidigten die Erhöhung. Sie sei notwendig, um das Schuldenverbot ab dem Jahr 2020 einzuhalten.

dpa


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