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Landtag

Schwarz-Grün bringt Kommunalen Finanzausgleich durch Landtag

Mit den Stimmen der schwarz-grünen Mehrheit hat der hessische Landtag die umstrittene Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) verabschiedet. Für die hessischen Kreise, Städte und Gemeinden stehe 2016 die Rekordsumme von fast 4,4 Milliarden Euro bereit, sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden.

Wiesbaden. Die meisten Kommunen erhielten mehr Geld als bislang. Die Opposition kritisierte erneut, das Land halte die Kommunen zu kurz. Städte und Gemeinden müssten Leistungen kürzen.

Der Staatsgerichtshof hatte 2013 die Neuregelung der komplizierten finanziellen Umverteilung zwischen Land und Kommunen angeordnet. Schäfer sprach von einer der wichtigsten Reformen dieser Legislaturperiode, die sehr aufwendig gewesen sei.

dpa


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