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Landtag

Schwarz-Grün bleibt bei Beamtengehältern hart

Die schwarz-grüne Landesregierung will die Tariferhöhung für die Angestellten nicht auf die Beamten übertragen. "Die Beamtinnen und Beamten in Hessen werden ordentlich bezahlt", sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden.
Innenminister Peter Beuth.

Innenminister Peter Beuth.

© Christoph Schmidt/Archiv

Wiesbaden. SPD und Linkspartei verlangten, die Tariferhöhung von 4,4 Prozent bis 2017 auch den Beamten zukommen zu lassen.

Schwarz-Grün sieht dagegen für die Beamten 2015 keine Erhöhungen vor, ab 2016 sollen die Gehälter nur um ein Prozent im Jahr steigen. Das sei nötig, um die Schuldenbremse einzuhalten, sagte Beuth: "Es geht am Ende darum, Generationengerechtigkeit herzustellen."

Gewerkschaften und Beamtenorganisationen in Hessen protestieren dagegen. Kommende Woche wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Beamtengehältern erwartet. Darin wird es unter anderem darum gehen, ob eine jahrelange Deckelung des Zuwachses zulässig ist.

dpa


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