Navigation:
Ticket-Shop Anzeigen- und Abo-Service

Behörden

Schwarz-Grün: Öffentliche Aufträge nur noch bei Mindestlohn

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen soll in Hessen den Firmen künftig der Mindestlohn und die gesetzlichen Tarifbedingungen abverlangt werden. Einen entsprechenden Entwurf stellte die schwarz-grüne Koalition am Donnerstag in Wiesbaden vor.
Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen).

Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen).

© Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Die Auftragnehmer müssen Verpflichtungserklärungen abgeben. Dies gilt auch für Sub- und Verleihunternehmen.

Auch soziale und ökologische Punkte wie die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen oder fair gehandelte Produkte können berücksichtigt werden. Allerdings liegt es im Ermessen der Kommunen oder des Landes, ob diese Kriterien bei der Vergabe Gewicht haben. Grundsätzlich soll weiterhin das wirtschaftlichste Angebot entscheidend sein. Erstmals wurde auch der öffentliche Personennahverkehr bei der Auftragsvergabe einbezogen.

Die CDU wertete die Initiative als "guten Kompromiss". Die Grünen seien der Union bei den Freigrenzen für Aufträge entgegenkommen, sagte der Abgeordnete Walter Arnold. Künftig können Kommunen auch weiterhin Aufträge unter 100 000 Euro freihändig ohne Ausschreibung vergeben. Sie müssen aber fünf statt bisher drei Firmen gezielt auf ein Angebot ansprechen. Das Gesetz verhindere Lohndumping und sei mittelstandsfreundlich, sagte Grünen-Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.

Ob die Firmen die geforderten Bedingungen erfüllen, sollen die Auftraggeber selbst kontrollieren. Eine "Nachprüfungsstelle", deren personelle Stärke noch nicht feststeht, kann auf Landesebene bei Rügen aktiv werden.

Die Kontrollen seien völlig unzureichend, kritisierten unsiono der DGB und die SPD-Opposition, die vor wenigen Wochen einen eigenen Entwurf vorgelegt hat. So werde der Generalunternehmer bei Verstößen des Subunternehmers nicht haftbar gemacht. Auch die Linke bemängelte, dass Subunternehmen bei Aufträgen unter 10 000 Euro nicht an den Tariflohn gebunden seien.

Hessens Unternehmer nannten im Einklang mit der FDP-Fraktion den Entwurf überflüssig. Dies bringe mehr Bürokratie und belaste den Mittelstand. Die CDU habe die Wirtschaftspolitik den Grünen endgültig "zur Ökospielwiese" überlassen, meinten die Liberalen.

dpa


Nächster Artikel
Nächster Artikel
Vorheriger Artikel
Voriger Artikel

Anzeige




Leseraktion




Gute Vorsätze




Jubiläum




Die Transfers im Landkreis




Sport-Tabellen




Spielerkader




zur Galerie

Fußballfotos vom Wochenende

Sonderveröffentlichungen




Spielplatz-Serie




LWL-Shop




Mit der OP durch das Gartenjahr




Blende 2016




Heimatprämie sichern!




Instagram

Schüler lesen die OP




Kommentare




OP kostenlos lesen




Der Online-Shop der OP




Städtewetter
Ihre Stadt/Ihr Ort
Tagestemperatur
°
Tiefsttemperatur
°
Regenprognose
%
Windstärke
km/h
Pollenflug
Ihre Wettervorschau
zur Galerie

Willkommen im Leben:

Die OP-Serien

Sehen Sie nicht zum Anbeißen aus? Das Rezept für den "Kuchen am Stiel" finden Sie im Text. Foto: Katharina Kaufmann-Hirsch Cake Pops

Leckere Lollies

Sie sind klein, rund, bunt und schmecken super süß – Cake Pops. Eigentlich sind die Kuchen-Lollies auch ganz einfach zu machen. Alles, was man dazu braucht, ist etwas Zeit. mehrKostenpflichtiger Inhalt



90 regionale Rezepte: Das Besser-Esser-Buch


Das Besser Esser Buch mit 70 regionalen Rezepten.

Die Grill-App der Oberhessischen Presse


Rostkost: Rezepte und Grilltechnik

Terra-Tech







  • Sie befinden sich hier: Behörden – Schwarz-Grün: Öffentliche Aufträge nur noch bei Mindestlohn – op-marburg.de