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Finanzen

Schutzschirmkommunen bauen Defizit ab

Die hessischen Schutzschirmkommunen kommen nach offiziellen Angaben beim Abbau ihres Haushaltsdefizits besser voran als erwartet. Statt des vertraglich zulässigen Fehlbetrags von 399 Millionen Euro erwarteten die Kommunen 2014 nur ein Defizit von 317 Millionen Euro.
Minister Schäfer erläuterte die Haushaltsdefizite.

Minister Schäfer erläuterte die Haushaltsdefizite.

© F. v. Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Das sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Freitag in Wiesbaden. Bürgermeister von Schutzschirmkommunen forderten aber einen flexiblen Umgang mit den Sparauflagen des Landes.

Schon 2013 hatten die 100 Landkreise, Städte und Gemeinden schon 2013 das zulässige Defizit von 614 Millionen mit 347 Millionen Euro unterschritten. Beim Schutzschirm gibt das Land 3,2 Milliarden Euro für Tilgung und Zins kommunaler Altschulden. Dafür müssen die Kommunen sparen oder Einnahmen erhöhen, um ihre Haushalte auszugleichen.

Auch das hochverschuldete Rüsselsheim senke sein Defizit schneller als erwartet, sagte Oberbürgermeister Patrick Burghardt (CDU). Ein gewisser Druck der Aufsichtsbehörden helfe dabei. Allerdings schaue das Land zu starr nur auf die Sanierungsfortschritte jedes einzelnen Jahres. Außerdem würden für unerwartete Kosten keine Ausnahmen gemacht, zum Beispiel für hohe Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst.

Der Bürgermeister von Glauburg in der Wetterau, Carsten Krätschmer (SPD), rechnete vor, dass die etwa 550 000 Euro Defizit seiner Gemeinde fast ausschließlich auf den Kindergarten zurückgehen. Gerade bei der Kinderbetreuung müssten die Kommunen aber immer mehr leisten. Glauburg hat 3200 Einwohner. Große Posten im Sechs-Millionen-Etat sind Personal, die Kreisumlage und der Abwasserverband.

Mit einer Verschuldung von rund 3100 Euro je Einwohner gehören die hessischen Kommunen bundesweit zu den Spitzenreitern. Schlechter schneiden nur die Städte und Gemeinden im Saarland ab, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Studie der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young ergab.

dpa


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