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Kommunen

Schäfer schließt Änderungen am KFA-Gesetz nicht völlig aus

Schon seit mehr als einem Jahr wird über das Großprojekt gestritten. Kommende Woche soll nun der Landtag das mehrere tausend Seiten umfassende Gesetz zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in erster Lesung debattieren.
Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

© Britta Pedersen/Archiv

Wiesbaden. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) gab sich am Dienstag in Wiesbaden optimistisch, dass das Parlament den Entwurf noch vor der Sommerpause verabschieden wird. Das schwarz-grüne Kabinett hatte am Montagabend den Entwurf offiziell beschlossen.

Die Zuschüsse des Landes müssen sich vom kommenden Jahr an erstmals am konkreten Bedarf der 447 Kommunen orientieren. Dies hat der Hessische Staatsgerichtshof verlangt. Dafür hat das Finanzministerium in einem aufwendigen Prozess mehr als 4000 Pflichtaufgaben der Kommunen erfassen lassen. Bisher hat das Land den Kommunen pauschal 23 Prozent der Steuereinnahmen zugewiesen.

Im Ergebnis soll sich aber am Gesamtvolumen der Zuwendungen des Landes von etwas mehr als vier Milliarden Euro nichts ändern. Dies haben die kommunalen Spitzenverbände in den vergangenen Monaten scharf kritisiert. Sie wollen mehr Geld.

Schäfer schloss am Dienstag zwar Änderungen am Entwurf bei der parlamentarischen Beratung nicht generell aus. Der "Qualitätscheck" in der bevorstehenden Expertenanhörung sei wichtig. Der Finanzminister verwies aber zugleich auf die gute finanzielle Entwicklung der Kommunen. Deren Defizit habe im vergangenen Jahr nur noch 71 Millionen Euro betragen. Damit sei 2014 der Fehlbetrag um fast 740 Millionen Euro reduziert worden.

Die "schwarze Null" im laufenden Jahr hält Schäfer bei den Kommunen für möglich. Er räumte aber ein, dass diese derzeit vor allem vom den höheren Einnahmen durch die florierende Konjunktur profitierten. An der hohen Gesamtverschuldung der Kommunen - die Zahlen für 2014 liegen laut Finanzministerium noch nicht vor - wird sich also nichts geändert haben. Die Schulden seien aber auch nicht gewachsen, sagte Schäfer.

dpa


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