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Finanzen

Schäfer kritisiert Klagen gegen Finanzausgleich

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat die angekündigten Klagen mehrerer Kommunen gegen den neuen kommunalen Finanzausgleich (KFA) mit deutlichen Worten kritisiert.
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

© Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden/Neu-Isenburg. "Ich bin erstaunt, wie unsolidarisch einige der reichsten Kommunen in Hessen sind", sagte Schäfer am Montag in Wiesbaden. "Zu klagen steht jedem frei. Solidarität aber geht anders."

Die reichen Kommunen blieben durch den neuen KFA reich, müssten nur einen "angemessenen Teil" zugunsten finanzschwächerer Kommunen abgegeben, erklärte der Minister. Das sei genau der Zusammenhalt der Kommunen untereinander, den auch der Staatsgerichtshof eingefordert habe. Das würde offenbar auch die Mehrheit der reichen Kommunen so sehen, denn weniger als die Hälfte wolle klagen.

"Wer unbedingt möchte, der kann sich gerne bei mir melden", betonte Schäfer. "Wir stellen alle Unterlagen gerne vorsortiert zur Verfügung. Das Porto übernehme ich."

Der neue Finanzausgleich gilt seit dem 1. Januar und hat die Zuwendungen des Landes an die 447 Kommunen auf eine komplett veränderte Grundlage gestellt. Die Landeszuwendungen orientieren sich erstmals an deren tatsächlichem Bedarf. Dies hat der Staatsgerichtshof verlangt. Bisher hatten die Kommunen pauschal 23 Prozent des Steuerkuchens erhalten.

dpa


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