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Schäfer fordert im "Soli"-Streit "Konsens statt Schützengräben"

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) dringt im Streit zwischen Bund und Ländern über die Zukunft des Solidaritätszuschlags auf eine Einigung. Um "Konsens statt Schützengräben" müsse es bei der Diskussion gehen, sagte Schäfer der dpa in Wiesbaden.
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

© Christoph Schmidt/Archiv

Wiesbaden. Der Bund müsse allerdings bereit sein, dauerhaft mehr Geld zu geben. Die zumindest vorübergehend gesonderte Förderung der neuen Länder, Hilfen für überschuldete Länder und die Entlastung der Geberländer summierten sich auf rund zehn Milliarden Euro. "Wie der Bund dieses Geld zur Verfügung stellt, liegt in seiner Verantwortung", betonte der Minister. "Das Ergebnis muss stimmen."

Der Bund will den sogenannten "Soli" ab 2019 auslaufen lassen. Die meisten Länder wollen diese Geldquelle in die Einkommens- und Körperschaftssteuer integrieren, an der sie ihren Anteil bekommen.

dpa


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