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Regierung

Schäfer: Neuer kommunaler Finanzausgleich ist "Herkulesaufgabe"

Hessens Regierung hat an die Städte und Gemeinden appelliert, konstruktiv an der Reform des kommunalen Finanzausgleichs mitzuarbeiten. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) bezeichnete am Donnerstag in Bad Vilbel auf der Mitgliederversammlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes die bis 2016 vorgeschriebene Neuregelung als "Herkulesaufgabe".
Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

© Uwe Zucchi/Archiv

Bad Vilbel/Wiesbaden. Der Hessische Staatsgerichtshof hatte im Mai vergangenen Jahres den kommunalen Finanzausgleich (KFA) in der jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt. Statt pauschaler Zuwendungen muss ab 2016 der genaue Finanzbedarf der Kommunen ermittelt werden. Bislang erhalten die Kommunen vom Land rund 23 Prozent des Steuerkuchens, der dann unter den Kommunen nochmals unterschiedlich aufgeteilt wird.

Der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Thomas Stöhr, betonte die angespannte Finanzlage der Städte und Gemeinden. Der finanzielle Aderlass bei den Pflichtaufgaben lasse den Kommunen kaum noch Spielräume für freiwillige Aufgaben. Die größten finanziellen Belastungen für die Kommunen sind laut Stöhr die umfangreichen Kosten für die Kinder- sowie die Flüchtlingsbetreuung.

"Ich glaube, es ist kaum jemand unter uns, der nicht auch das Ziel der Generationengerechtigkeit und das Ziel der Schuldenbremse nachhaltig unterstützt", sagte der Präsident. "Es kann aber nicht sein, dass dies die Städte und Gemeinden als schwächstes und letztes Glied in der Kette in besonderem Maße auszubaden haben." Das Land sei auch für die Finanzausstattung der Kreise mitverantwortlich.

Schäfer wies laut Finanzministerium darauf hin, dass Land und Kommunen sich künftig darauf einigen müssten, wie hoch etwa die Durchschnittskosten für die Ausstellung eines Personalausweises zu bewerten sind. Bei der Katalogisierung der Pflichtaufgaben der Kommunen seien Experten auf 2700 gekommen. Schwierig im neuen KFA sei vor allem, dass es neben der Finanzkraft auch sehr große regionale Unterschiede unter den Kommunen gebe. Die Reform des Finanzausgleichs werde aber fristgerecht umgesetzt, versicherte der Minister.

Am Ende des Treffens in Bad Vilbel wurde turngemäß ein neuer Präsident des kommunalen Spitzenverbandes gewählt. Der Bürgermeister von Pohlheim (Landkreis Gießen), Karl-Heinz Schäfer (SPD), übernimmt den Posten. Er tritt die Nachfolge von Thomas Stöhr an. Der Bürgermeister von Bad Vilbel (CDU) rückt auf den Vize-Posten. Der Städte- und Gemeindebund vertritt die Interessen von mehr als 400 kleinen und mittleren Kommunen in Hessen. Die Großstädte sind im Städtetag organisiert.

dpa


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