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Steuern

Schäfer-Gümbel offen für neues Steuerabkommen mit der Schweiz

Die SPD will wieder Bewegung in die Debatte um ein Steuerabkommen mit der Schweiz bringen. Die Partei werde sich neuen Verhandlungen nicht verschließen - so steht es in einem Papier des hessischen SPD-Vorsitzenden und Vize-Bundeschefs Thorsten Schäfer-Gümbel, das er zusammen mit dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorlegte.
Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD).

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD).

© Fredrik von Erichsen

Wiesbaden/Düsseldorf. "Die Ankündigung großer Schweizer Banken, mit Steuerhinterziehern in ihrer Kundschaft jetzt Ernst zu machen und sie entweder zu einer Selbstanzeige oder zur Schließung ihrer Konten zu veranlassen, ermutigt uns zu einem neuen Anlauf", heißt es darin. Das am Freitag von Schäfer-Gümbel veröffentlichte Positionspapier nennt als Bedingung einen automatischen Informationsaustausch.

"Solange es diesen automatischen Informationsaustausch nicht gibt, solange werden hartnäckige Steuerbetrüger versuchen, das Gemeinwesen zu täuschen", betonen die beiden Politiker. SPD und Grüne hatten das Steuerabkommen, das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Schweiz ausgehandelt hatte, Ende 2012 zu Fall gebracht. Nach Ansicht der Kritiker wäre das Abkommen ungerecht gewesen gegenüber ehrlichen Steuerzahlern.

dpa


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