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Landtag

Schäfer-Gümbel kritisiert "Spiel auf Zeit" im NSU-Ausschuss

Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wirft Schwarz-Grün vor, im NSU-Ausschuss des Landtags auf Zeit zu spielen. Die Regierungsfraktionen scheuten den Abschlussbericht und damit eine klare Stellungnahme, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.

Wiesbaden. "CDU und Grüne spielen mit dem Ausschuss - das ist angesichts der Tragweite der Ereignisse absolut unangemessen." Ist der Untersuchungsausschuss bis zum Ende der Legislaturperiode nicht beendet, gäbe es formal keinen Bericht.

"Die Aufklärung der NSU-Morde darf nicht am Zeitspiel der Koalition scheitern: Nichts wäre schlimmer als Nicht-Aufklärung", warnte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Das hessische Gremium sei der einzige NSU-Untersuchungsausschuss in Deutschland, der nicht einstimmig eingesetzt wurde, sondern von der Opposition habe durchgesetzt werden müssen. Insbesondere die CDU sei nicht bereit gewesen, die Aufklärung des kaltblütigen Mordes an Halit Yozgat 2006 in Kassel voranzutreiben, sagte der SPD-Landesvorsitzende.

Der Ausschuss soll etwaige Pannen bei den Ermittlungen nach der Tat klären. Yozgat ist mutmaßlich vom rechtsterroristischen NSU erschossen worden.

dpa


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