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Migration

Schäfer-Gümbel kritisiert Flüchtlingspolitik der CDU

Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die CDU wegen der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik kritisiert. In der Diskussion über ein Einwanderungsgesetz tue sich die Union "sehr, sehr schwer, die Realitäten anzuerkennen und wirkliche Perspektiven zu bauen", sagte Schäfer-Gümbel im einem Fernsehinterview des Hessischen Rundfunks (hr).
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.

© Christoph Schmidt/Archiv

Frankfurt/Main. Zudem sei die SPD "hochgradig unzufrieden" mit der Arbeit von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Dieser habe schon im Frühjahr in der Ministerpräsidentenkonferenz den Auftrag erhalten, mehr Bearbeiter für Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einzustellen. "Das ist bis heute nur sehr schleppend bis gar nicht vorangekommen", sagte Schäfer-Gümbel, der auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist.

Er warnte zudem davor, in Hessen auf die Unterbringung von Asylsuchenden in Zeltstädten zu setzen und Flüchtlinge dadurch abschrecken zu wollen. "Das Ziel muss klar sein, Zeltstädte möglichst zurückzubauen und sie nicht als Dauereinrichtung zu pflegen." In Hessen gebe es Kasernen, die als feste Unterkünfte geeignet seien. Der Landesregierung warf er in dem Interview Versäumnisse bei der Beschaffung von Wohnraum und bei der medizinischen Betreuung der Flüchtlinge vor.

dpa


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