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Schäfer-Gümbel fordert von Politik mehr Mut

Mit langem Beifall quittieren die Delegierten beim SPD-Parteitag die Grundsatzrede ihres Vorsitzenden. Mit Blick auf die Erfolge von Rechtspopulisten beschwört er den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.

Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.

© Frank Rumpenhorst

Hanau. Mit einer kämpferischen Rede hat der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel seine Politiker-Kollegen zu mehr Mut aufgerufen. Bei der Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus und Fremdenhass gelte: "Gechillt war gestern, es geht um die Wurst." Der stellvertretende Bundesvorsitzende sagte beim Landesparteitag am Samstag in Hanau: "Wir dürfen uns nicht verstecken hinter dieser Wohlfühldemokratie." Viele Politiker versuchten in ihren Statements zu sehr, "nicht anzuecken", ob bei der eigenen Partei oder beim Wähler.

Schäfer-Gümbel forderte seine Zunft auf, im "Kampf um die Werte" wieder mutiger werden. Der Anspruch der Sozialdemokratie müsse der Zusammenhalt der Gesellschaft sein. "Es geht nicht nur um die Mitte, es geht um alle Menschen", sagte der 47-Jährige. Für die SPD bedeute das auch, sich wegzubewegen von einer "Wir-machen-das-für-Dich"-Partei - hin zu mehr Beteiligung.

Das Votum der Briten für den Ausstieg aus der EU und der Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl hätten gezeigt: "Die Nachkriegsordnung löst sich vor unseren Augen auf", sagte Schäfer-Gümbel. Dass die SPD noch als Kraft für den sozialen Zusammenhalt wahrgenommen werde, zeigten die mehr als 100 Menschen, die seit Anfang November in Hessen in die Partei eingetreten seien.

Die 312 Delegierten applaudierten nach der Rede des Parteichefs mehrere Minuten lang. Die SPD stieß mit dem Parteitag offiziell die Diskussion für ihr Programm zur Landtagswahl 2018 an. Im Mittelpunkt stehen die Themen Bildung und Schule sowie Infrastruktur, Wohnen und Mobilität.

Der verkehrspolitische Sprecher der hessischen Landtagsfraktion, Tobias Eckert, warf der schwarz-grünen Landesregierung vor, nur "Kleckerbeträge" etwa in den Straßenbau zu investieren. Mehr Geld müsse zudem in das Angebot öffentlicher Busse und Bahnen fließen, der Fahrschein bezahlbar sein.

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) verwies in seiner Gastrede auf das große Potenzial von E-Bikes für eine umweltfreundliche Fortbewegung in den Städten. Dafür müssten aber bessere Radwege und sichere Abstellmöglichkeiten für die Elektro-Zweiräder entstehen.

dpa


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