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Regierung

Schäfer-Gümbel attackiert Grüne: Versprechen gebrochen

Zum einjährigen Bestehen von Schwarz-Grün in Hessen hat SPD-Oppositionschef Thorsten Schäfer-Gümbel den Grünen den Bruch von Wahlversprechen vorgeworfen. "Vor der Wahl haben die Grünen das Ende von Terminal 3 (am Frankfurter Flughafen) gefordert.
Schäfer-Gümbel sieht Stillstand im Land Hessen.

Schäfer-Gümbel sieht Stillstand im Land Hessen.

© Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. Jetzt wird es akzeptiert", sagte Schäfer-Gümbel in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Vor der Wahl hätten die Grünen für eine besseren Flüchtlingsschutz geworben. "Jetzt lehnen sie einen Abschiebestopp im Winter aus humanitären Gründen ab", kritisierte der SPD-Chef. "Wer vor der Wahl Versprechungen macht, die nachher klammheimlich abgeräumt werden, fördert Politikverdrossenheit."

Der Regierung warf Schäfer-Gümbel Stillstand vor. "Schwarz-Grün schläfert die Menschen ein." Mit Blick auf die Bundesebene und die Wahl 2017 gehe es beiden Parteien in Hessen nur darum zu zeigen, dass eine solches Bündnis funktionieren könne. Die schwarz-grüne Regierung in Hessen wird am 18. Januar ein Jahr alt. Es ist die erste derartige Allianz in einem Flächenland.

dpa


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